(...) Der Handel mit diesen Ländern entspricht in der aktuellen Situation einer, wenn auch nur geringen, Möglichkeit, politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Führer dieser Staaten auszuüben. Es ist deshalb unbedingt notwendig, eine starke EU mit sozialen Standards gemäß der Menschenrechts-Charta oder entsprechenden Umweltstandards voranzutreiben, um einen starken Gegenpol zu derartigen Regimes zu bilden und weiterhin über politische Kontakte zu versuchen, für mehr Menschenrechte in diesen Ländern zu kämpfen. (...)

Sehr geehrte Frau Schüren,

(...) Die Aufgabe der CSU-Zukunftskommission, der ich vorstehe, ist, Grundsatzdiskussionen aufzugreifen. Ich glaube, dass wir der besonderen Rolle des Internets, ein freies Internet, das jene gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovationskraft, wie wir sie in den letzten Jahren beobachten durften, hervorbringen kann, derzeit noch nicht ausreichend würdigen. (...)