Manfred Weber - Fragen und Antworten

Antwort Status

EU-Parlament Wahl 2014

Frage von Gabriela S. • 14.05.2014

(...) Was muss wie besser werden? Glauben Sie, dass Sie z.B. die hohen Schutzstandards in Deutschland in Bezug auf Verbraucherschutz, Lebensmittel, Pharmazie, Landwirtschaft, Sozialstandards, Arbeitgeberrechte, Bürgerrechte etc. in einem Freihandelsabkommen mit den USA und/oder mit Kanada und anderen Ländern werden "retten" können bzw. (...)

Antwort von Manfred Weber

CSU • 16.05.2014

(...) Das Parlament muss am Ende seine Zustimmung zum künftigen TTIP-Abkommen erteilen. (...) Wir fordern, das von jeder Seite als angemessen erachtete Niveau an Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz zu erhalten. (...)

Frage von Rolf P. • 04.05.2014

(...) Nachdem nun nach und nach Informationen aus den "Geheimverhandlungen" öffentlich werden und sich breiter Bürgerwiderstand formiert, möchte ich von Ihnen wissen, ob Sie und Ihre Partei, die CSU, weiter an der Umsetzung des TTIP (wie auch von CETA) festhalten?

Antwort von Manfred Weber

CSU • 20.05.2014

(...) Die vom Europäischen Parlament am 16. April 2014 verabschiedete ISDS-Verordnung beinhaltet, wie der Titel schon richtig sagt, "Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten". Das bedeutet genauer die Festlegung der Lastenverteilung auf die einzelnen Mitgliedstaaten der EU im Streitfall und die Verhandlung der Streitfälle vor speziell dafür eingerichteten Schiedsgerichten. (...)

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