Manfred Weber

(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass der vom Freistaat Bayern unter Edmund Stoiber im Jahr 2006 eingeschlagene Weg, keine neue Schulden aufzunehmen, der einzig richtige, weil nachhaltige Weg ist, um auch künftigen Generationen ein Leben in einem gut organisierten Freistaat zu ermöglichen. Dass wir zwischenzeitlich Schulden zurückzahlen und mit den eingesparten Zinsen Investitionen in die Zukunft unseres Landes tätigen, ist deutschlandweit einmalig. (...)

(...) Bei Verstößen gegen die Flora-Fauna-Habitat Richtlinie, können Sie sich grundsätzlich an die zuständigen Naturschutzbehörden des jeweiligen Landes wenden. Falls Sie dort keine Antwort erhalten, gibt es weiterhin die Möglichkeit, sich mit einem Anliegen direkt an die Europäische Kommission zu wenden: (...)

(...) Hinsichtlich Genmais: Die CSU hat sich immer dafür ausgesprochen, dass die Regionen in Europa selbst entscheiden dürfen, ob Gentechnik auf ihren Äckern angebaut werden oder nicht. Die Kommission hat hierzu einen Gesetzesvorschlag gemacht und im Europäischen Parlament haben wir hierfür auch eine klare Mehrheit. (...)

(...) Wir sind uns als EVP-Fraktion im Europäischen Parlament einig, dass der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) weitaus entschlossener geführt werden muss als bisher. Insbesondere da kriminelle Vereinigungen ihre Tätigkeiten zunehmend diversifizieren und dabei Drogen-, Waffen- und Menschenhandel, illegale Einwanderung und Geldwäsche immer häufiger verbinden, sehen wir die Bekämpfung der OK heute als gemeinsame Aufgabe, die auf EU-Ebene koordiniert werden muss. (...)

(...) Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass derzeit die gesamte EU-Datenschutzgesetzgebung modernisiert wird. Mir ist wichtig, dass wir hier zügig vorankommen. (...)

(...) für Ihre Anfrage zur Definition von Parteispenden im Rahmen der Neufassung der Regeln für europäische politische Parteien danke ich Ihnen herzlich. Wie Sie wissen, bin ich selbst Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament. (...)