Frage an Manfred Weretecki von Johannes L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Weretecki,
bitte teilen Sie mir mit, ob Sie sich für eine Unterzeichnung der ILO-Konfention 169 zur Absicherung kollektiver Rechte indigener Völker seitens der Bundesregierung einsetzen. Bereits 1996 sprach das BMZ in einem Strategiepapier von der Berücksichtigung der ILO-Konfention 169. In den letzten Jahren wurde die Ratifizierung nur deshalb zurückgezogen, weil die Bundesregierung der Meinung war, dass die Konvention sich nur an Staaten wende, in denen Indigene beheimatet sind. Jedoch haben auch die Niederlande die Konvention unterzeichnet und damit bewirkt, dass bei Hermes-Projekten indigene Völker mitberücksichtig werden müssen.
In starkem Zusammenhang mit dem Thema indigene Völker steht ebenfalls das Thema Regenwaldabholzung, da damit häufig auch die Vernichtung von Lebensraum der Ureinwohner zusammmenhängt. Deshalb scheint es zum Schutz indigener Rechte sinnvoll, den Tropenholzverbrauch einzudämmen, z. B. indem man von Importeuren verlangen könnte, dass sie nur noch nachweislich legal eingeschlagenes Tropenholz einführen dürfen.
Ferner mit Landrechtsverletzungen indigener Völker verbunden ist der für die Atomindustrie benötigte Uranabbau. 70 % des weltweiten Urans liegen unter dem Land indigener Völker und verursachen beim Abbau nachweislich gesundheitliche Schäden bei der lokalen Bevölkerung. Um diesem entgegenzuwirken wäre ein baldiger Atomausstieg vorzuschlagen.
Ich hoffe, schon bald zu erfahren, wie Sie zu den oben genannten Vorschlägen stehen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Johannes Lehmann
Sehr geehrter Herr Lehmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meinen politischen Positionen.
Zu Ihren Fragen:
Die Linkspartei.PDS tritt für soziale Standards in Welthandel und Produktion ein. Wir fordern daher die Verankerung von Sozialstandards im WTO-Regelwerk und die Stärkung der Internationalen Arbeitsorganisation ILO bei der Federführung bei der Erarbeitung und Durchsetzung von Kernarbeitsnormen. Wir treten auch für die Unterzeichnung der ILO-Konfention 169 durch die Bundesrepublik Deutschland ein. Menschenrechte und Kernarbeitsnomen müssen in allen bi- und multilateralen Vertragswerken und Organisationen berücksichtigt und die Entwicklungsländer bei der Umsetzung finanziell und organisatorisch unterstützt werden. Verbindliche Verhaltenskodizes für europäische transnationale Konzerne können die Umsetzung befördern. Insofern unterstützen wir auch die Forderung des Europäischen Parlaments zur Einrichtung einer europäischen Monitoring-Agentur für Verhaltenskodizes europäischer transnationaler Konzerne.
Die Erhaltung der Regenwälder ist lebensnotwendig für alle BewohnerInnen dieses Planeten. Regenwälder spielen eine große Rolle für den Schutz des Klimas der Erde und tragen in hohem Maße zur Sicherung der biologischen Artenvielfalt bei. Für viele Menschen sind sie direkter Lebensraum, der ihr Überleben sichert. Sie sind besonders gefährdet, denn die Lebensmittelproduktion auf den abgeholzten Flächen kommt nicht ihnen zugute. Die Linkspartei wendet sich gegen eine weitere Abholzung. Sie fordert, dass der Entwurf des Urwaldschutzgesetzes im Bundestag zügig beraten und endlich verabschiedet wird, um so den Besitz illegal geschlagenen Holzes unter Strafe zu stellen. Wir empfehlen VerbraucherInnen, nur zertifizierte Holzerzeugnisse aus kontrollierter Waldbewirtschaftung zu kaufen. Dem Verbrauch von Soja und Fleisch in den Industrieländern aus der Produktion auf den abgeholzten Flächen setzen wir unsere Forderung nach regionalen Kreisläufen in der Wirtschaft und Landwirtschaft entgegen. Futter und Fleisch kann auch in den Verbraucherländern erzeugt werden, ohne die Lebensgrundlage für viele Menschen zu zerstören. Die Regenwald-Länder sollen ihren Reichtum im besten Sinne nachhaltig bewirtschaften und nutzen können. Um dazu Hilfe zu geben, fordert die Linkspartei, den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt wieder auf 0,7 % zu erhöhen. Diese Hilfe soll Initiativen vor Ort zugute kommen, in dem Sinne, wie auch die rainforest foundation arbeitet.
Die Linkspartei.PDS tritt seit langem für einen beschleunigten und konsequenten Ausstieg aus der Atomkraftnutzung und für eine Energiewende hin zur Versorgung aus regenerierbaren Energieträgern wie Sonne und Wind ein. Alternativen sind endlich konsequent zu fördern. Wir brauchen in Deutschland und länderübergreifend eine zielgerichtete Diskussion unter Beachtung auch der Kriterien, die ein atomares Endlager erfüllen muss. Solange diese Kriterien nicht gefunden sind, unterstützen wir die friedlichen Proteste der Anti-Atom-Bewegung, lehnen die Gefährdung von Leben und Gesundheit bei Protestaktionen aber ab.
Ich hoffe, dass ich Ihre Anfrage damit umfassend beantwortet habe. Wenn Sie
Nachfragen haben, können Sie sich gern wieder bei mir melden.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Weretecki
Weitere Fragen an Manfred Weretecki
Hallo Herr Müller,
Ich befürworte die Cannabispolitik der Bundesregierung nicht, wir streben eine eher liberalere Cannabispolitik an.
Sehr geehrter Herr Schulz
Sehr geehrte Frau Müller,
das haben sie jetzt aber grundsätzlich falsch verstanden.
Sehr geehrter Herr Holl,