Warum haben Sie am 15.12.2023 für eine Verschiebung des Gesetzes zur Steigerung der Solarenergie (Drucksache 20/8657) gestimmt?
Dadurch haben Sie die geplanten Verbesserungen der Bedingungen für Balkonkraftwerke für die Bürger verschleppt.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch zum Thema Solarenergie.
Wir in der SPD-Bundestagsfraktion stehen ganz klar hinter dem schnellen Ausbau von Solarenergie und der Erleichterung des Betriebs von Balkonkraftwerken. Deshalb befinden wir uns derzeit mitten im Gesetzgebungsverfahren, das einige Zeit in Anspruch nimmt - damit es verantwortungsvoll und rechtssicher ausgestaltet ist. Uns ist bewusst, dass viele Menschen bald konkrete Ergebnisse erwarten. Zwar kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keinen genauen Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens mitteilen, ich kann Ihnen aber versichern, dass meine Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Bereich Wirtschaft und Energie mit Hochdruck an einer guten und zügigen Ausgestaltung arbeiten.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position darlegen und bedanke mich nochmal für Ihr Engagement!
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Gava MdB
Weitere Fragen an Manuel Gava
Meiner Ansicht nach ist ein Waffenstillstand dringend notwendig, um das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza zu lindern und die Geiseln frei zu lassen
Am Ende muss eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie ein klares Signal für die Förderung des Klimaschutzes stehen
In Zeiten von Fachkräftemangel und eines straffen Bundeshaushalts ist die Bedeutung des aktivierenden Arbeitsmarkts nicht zu unterschätzen.
Gerade weil das Thema so ernst ist, müssen wir politische Entscheidungen dazu mit besonders großer Gewissenhaftigkeit treffen. Der von der Opposition eingereichte Antrag, den Sie erwähnen, erfüllt dieses Kriterium leider nicht.