Ist richtig, das BaWü in 2022 ein Überschuss von 6,6 Mrd hatte, die Ausgabenreste der Ministerien aktuell 10 Mrd beträgt und eine Rücklage für sog.Haushaltsrisiken von 4,5 Mrd vorhanden ist?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
wenn es richtig ist, dass das Land BaWü im Jahre 2022 einen Überschuss von 6,6 Mrd hatte, die Ausgabenreste der Ministerierien derzeit 10 Mrd betragen und eine sog. Rücklage für Haushaltsrisiken von 4,5 Mrd besteht, ist es mehr als verwunderlich, sogar verstörend wirkend, wenn gerade das Land BaWü wichtige Fördermittel in vielen sozialen und konjunkturstimulierenen Bereichen und Linien derzeit wegen angeblich "fehlender Haushaltsmittel" nicht ausreicht. Liegt es hier am (parlamentarischen) politischen Willen oder an einer überbordenden Bürokratie? Für eine Antwort, vielen Dank im Voraus! MfG
Sehr geehrter Herr. S.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit großem Interesse gelesen habe.
Das Programm des Landes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus stößt auch in diesem Jahr auf großes Interesse. Obwohl im Doppelhaushalt 2023/24 mit über einer Milliarde Euro so viel Geld bereitgestellt wurde wie nie zuvor, ist das Bewilligungsvolumen für das Jahr 2023 bereits mit Anträgen belegt. Eine Belegung des Bewilligungsvolumens, insbesondere bei attraktiven Förderprogrammen, ist nicht ungewöhnlich, wie auch das Beispiel der Städtebauförderung zeigt.
Um Verzögerungen bei der Bewilligung nach Möglichkeit zu verhindern, werden derzeit alle Hebel in Bewegung gesetzt, um kurzfristig Reserven zu mobilisieren. Im Rahmen des haushaltsrechtlich Möglichen wurden zuletzt Anfang August dieses Jahres rund 15 Millionen Euro an Reserven für die Eigentumsförderung freigegeben. In diesem Zusammenhang wird das zuständige Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen und wir als CDU-Fraktion auch bei kommenden Haushalten darauf hinwirken, dass für die Wohnraumförderung zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
Die hohe Nachfrage nach dem Förderprogramm zeigt aber auch, dass sich die allgemeinen Rahmenbedingungen im frei finanzierten Wohnungsbau durch Preis- und Zinssprünge rapide verschlechtert haben und weitere Risiken drohen. Erforderlich sind daher neben dem Wohnraumförderprogramm des Landes weitere Anreize, um wieder Schwung in die Bauwirtschaft zu bringen und den Motor im Wohnungsbau zu stärken. Hier ist auch die Ampel-Regierung im Bund gefragt, entsprechende Anreize zu setzen. Davon ist leider bislang noch viel zu wenig erkennbar.“
Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL
Fraktionsvorsitzender
Weitere Fragen an Manuel Hagel
Wir werden diesen Antrag und seine Umsetzung in Thüringen bei unseren weiteren Aktivitäten in Baden-Württemberg ebenso im Blick behalten, wie die Umsetzung der Maßnahmen, die über den jüngsten Bundeshaushalt von der Bundesebene angestoßen werden.
Wegen der Überschneidungen, die es zwischen Long-COVID und ME/CFS gibt, gehen wir davon aus, dass im Rahmen dieses Modellprojekts auch wertvolle Erkenntnisse für den Umgang mit ME/CFS gewonnen werden können.
Nun hat die Ampelregierung Ende letzter Woche mit einer Rolle rückwärts reagiert und möchte die geplanten Kürzungen teilweise zurücknehmen. Es soll nun keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für agrar- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge geben.
So hat sich zum Beispiel die Gesundheitsministerkonferenz unter Vorsitz Baden-Württembergs dafür ausgesprochen, ein deutschlandweites Netzwerk von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen für Patientinnen und Patienten mit Langzeitfolgen von COVID-19 sowie ME/CFS zu schaffen.