Warum haben Sie für den Einsatz von Palantir Gotham in Baden-Württemberg gestimmt?
Sehr geehrter Herr Hagel,
Sie haben in der namentlichen Abstimmung über das Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften in der 134. Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg am Mittwoch, 12. November 2025, Drucksachennummer: 17/9478 für den Einsatz von Palantir Gotham gestimmt. Wie vereinen Sie das mit den Prinzipien Ihrer Partei und wie ordnen Sie es ein, dass auch die AfD ebenfalls mehrheitlich in diese Sache mit der CDU einer Meinung ist und gemeinsam mit FDP und den Grünen den Einsatz dieser Software ermöglicht hat?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!
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