Was möchten Sie und die CDU machen um die Vereinbarkeit von Studium mit kommunalen Mandaten zu verbessern?
Sehr geehrter Herr Hagel, als junger Stadtrat in Baden-Baden und von vielen anderen jungen Mandatsträger*innen auf Kommunaler Ebene in Baden-Württemberg, möchte ich Ihnen von Problemen bei der Vereinbarkeit von Kommunalen Mandaten (Ortschafts-, Gemeinde- und Stadtrat sowie Kreistag) und einem Studium berichten. Die Sitzungen finden häufig bereits Mittags statt, Aufsichtsratssitzungen gerne auch bereits Morgens, gleichzeitig ist an vielen Universitäten eine Anwesenheitspflicht vorgeschrieben. Diese Kombination stellt die Mandatsträger*innen vor die Wahl entweder Ihr Mandat nicht ausfüllen zu können oder bei Kursen wegen Abwesenheit durchzufallen. Im aktuellen Hochschulgesetzt ist leider keine Freistellung wie bei Arbeitstätigkeiten vorgesehen. Wann möchten Sie das ändern und eine Gleichbehandlung und freie Ausübung des gewählten Mandates ermöglichen?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Nachricht und dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich wenden. Sehr gerne möchte ich hierauf eingehen.
Ich selbst tat meine ersten politischen Schritte in der Kommunalpolitik und bin auch heute noch als Gemeinderat und Kreisrat ehrenamtlich aktiv. Darum weiß ich aus persönlicher Erfahrung wie herausfordernd dieses Ehrenamt bisweilen sein kann.
Jede Gemeinde handhabt die Zeiten für Sitzungen individuell und hat eigene Spielräume und nutzt diese auch. Dies liegt in der Hoheit der Kommunen. Ich kenne Kommunen, in welchen die Gemeinderatssitzungen abends, die Ausschusssitzungen jedoch mittags sind, in anderen Kommunen finden alle Sitzungen am späten Nachmittag statt – es gibt hier ein große Bandbreite.
Grundsätzlich gilt: ein Ehrenamt ist ein Amt, welches man in seiner Freizeit ausübt und es wird stets vorkommen, dass man hier Kompromisse mit dem Berufsleben, dem Studium und dem Privatleben machen muss. Dies weiß ich aus eigener Erfahrung.
In Ihrer Nachricht wird suggeriert, dass es keine „Gleichbehandlung“ gäbe und dem widerspreche ich deutlich.
Es gibt Personen, wie beispielsweise Eltern mit Kinder, für die sind Sitzung vormittags und nachmittags deutlich leichter wahrzunehmen als abends, da die Kinder zu dieser Zeit in Krippe, Kindergarten oder Schule sind. Ebenso gilt es die Arbeitszeiten der Mitarbeiter der Verwaltung zu berücksichtigen, denn auch diese haben Familie. Wenn wir von familienfreundliche Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst sprechen, dann bedeutet dies eben auch, dass Sitzungen nicht ausschließlich abends stattfinden können.
Ich kann nachvollziehen, dass Ihre persönliche Lage für Sie nicht optimal ist, da Sie selbst sich für die Vereinbarkeit Ihres Ehrenamtes mit dem Studium andere Sitzungszeiten wünschen. Wie ich bereits oben schrieb, liegt die Entscheidung hierüber bei den einzelnen Kommunen. Da Sie nach eigener Aussage Gemeinderat sind, wäre es zielführend, wenn Sie dieses Thema in Ihrer Gemeinde ansprechen und dort über die Möglichkeit der Anpassung der Sitzungszeiten sprechen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung weiterhelfen.
Freundliche Grüße
Manuel Hagel
Weitere Fragen an Manuel Hagel
Wir werden diesen Antrag und seine Umsetzung in Thüringen bei unseren weiteren Aktivitäten in Baden-Württemberg ebenso im Blick behalten, wie die Umsetzung der Maßnahmen, die über den jüngsten Bundeshaushalt von der Bundesebene angestoßen werden.
Wegen der Überschneidungen, die es zwischen Long-COVID und ME/CFS gibt, gehen wir davon aus, dass im Rahmen dieses Modellprojekts auch wertvolle Erkenntnisse für den Umgang mit ME/CFS gewonnen werden können.
Nun hat die Ampelregierung Ende letzter Woche mit einer Rolle rückwärts reagiert und möchte die geplanten Kürzungen teilweise zurücknehmen. Es soll nun keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für agrar- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge geben.
So hat sich zum Beispiel die Gesundheitsministerkonferenz unter Vorsitz Baden-Württembergs dafür ausgesprochen, ein deutschlandweites Netzwerk von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen für Patientinnen und Patienten mit Langzeitfolgen von COVID-19 sowie ME/CFS zu schaffen.