Frage von Thomas H. • 08.02.2026
Wie stehen Sie zu einem Prüfverfahren von Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsradikal oder als Verdachtsfälle eingestuft werden in dem Sinne, wie es von den #prüfdemos gefordert wird?
Portrait von Manuel Hailfinger
Antwort 09.02.2026 von Manuel Hailfinger CDU

Ich habe gegen ein Verbot gestimmt, weil die Verfassung hohe Hürden setzt und die Stimmung damit ja nicht verschwindet.