Wie stehen Sie zu einem Prüfverfahren von Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsradikal oder als Verdachtsfälle eingestuft werden in dem Sinne, wie es von den #prüfdemos gefordert wird?
Im März hat sich Ihr Spitzenkandidat ManuelnHagel mit dem Außenminister von Viktor Orban getroffen. Worum es ging weiß nur er und Sie vielleicht. Viktor Orban ist ein Anti Europäer wenn es um Europa geht und Europäer wenn es um Gelder oder Vetos der EU geht. Warum sucht Ihr Landtagsspitzenkandidat den Kontakt zu den Europäern. die die Rechtstaatlichkeit mit Füßen treten.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für die Nachricht.
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am vergangenen Mittwoch einen SPD-Antrag zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens mit den Stimmen von Grünen, CDU, FDP und AfD abgelehnt. Bei der namentlichen Abstimmung gab es 117 Nein-Stimmen, 20 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Ich habe gegen ein Verbot gestimmt, weil die Verfassung hohe Hürden setzt und die Stimmung damit ja nicht verschwindet. Ich will, dass die AfD mit demokratischen Mitteln geschlagen wird.
Unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am 19. Juni 2024 den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Neuen Schloss in Stuttgart empfangen. Bei dem Treffen war ich ebenfalls anwesend. Es verlief sehr harmonisch.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Hailfinger
Weitere Fragen an Manuel Hailfinger
Die Energiepreise müssen runter und zwar schnell. Dabei ist nichts vernachlässigbar.
Die Energiepreise müssen sinken. Neue Anlagen tragen sich heutzutage auch ohne Subventionen wirtschaftlich von selbst.
Ja, laut Innenministerium hat die Zahl der Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Messerangriffen 2023 in Baden-Württemberg insgesamt 2.922 Personen betragen.
Von der Stärkung des FSJ profitiert auch die Integrationsarbeit. Gleiches gilt für die Ehrenamtskarte, die im kommenden Jahr landesweit eingeführt wird.