Sehr geehrter Herr Hümmer,

zum Thema "Abtreibung" hat die ödp eine ganz klare Meinung: sie möchte Abtreibungen verhindern und stattdessen alle schwangeren Frauen ermutigen und unterstützen ihr Kind zu gebären.

Die Grünen fordern nach wie vor die ersatzlose Streichung des Paragraph 218.

Das würde bedeuten, dass ohne irgendwelche Fristen oder Beratungsverpflichtungen in diesem sensiblen ethischen Bereich alles möglich wird. Gerade im Konfliktfall ist es aber notwendig, dass sich Frauen mit neutralen Personen beraten und Hilfe bekommen können. Wir möchten deshalb die gesetzliche Konfliktberatung auf der Basis des gefundenen Rechtskompromisses auf keinen Fall in Frage stellen.

Wir treten dafür ein, durch sozialpolitische Maßnahmen und mehr Gerechtigkeit für Familien die Entscheidung für ein Kind zu erleichtern und den noch verbliebenen Rechtsschutz für Ungeborene zu erhalten. Kinderfeindliche Strukturen sind überall abzubauen, die Beratung und Begleitung der Eltern ist zu verbessern, und die materielle Sicherheit muss durch ein Erziehungsgehalt von mindestens 1.000 Euro pro Monat bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes gewährleistet sein.

Die heute bestehende Möglichkeit, behinderte Föten bis kurz vor der Geburt abzutreiben (Paragraph 218a), kann jedoch als schwerwiegender Verstoß gegen das Menschenrecht auf Leben und unerträgliche Diskriminierung behinderter Menschen nicht weiter toleriert werden.

Was die Gentechnik betrifft, so war die ödp schon immer eine entschiedene und besonders aktive Gruppe im Netzwerk der Gentechnikgegner. Wir beobachten ständig das Anbau-Verzeichnis im Internet und schlagen Alarm, wenn sich irgendwo etwas tut. Dann erfolgen Demonstrationen, Proteste in den örtlichen Medien und Veranstaltungen. Mit dieser Methode wurden in den letzten Jahren die meisten Anmelder zum Rückzug veranlasst.

Wir haben vor zwei Jahren mit einer landesweiten Petition und 15.000 Unterzeichnern den Landtag aufgefordert, die gentechnikfreie Landwirtschaft im neuen Landesentwicklungsplan zu verankern. Die CSU-Mehrheit im Landwirtschaftsausschuss hat sich damals aber für die Versuche mit Gentechnikpflanzen auf den Staatsgütern ausgesprochen und den Antrag abgelehnt.

Derzeit sammelt die ödp 50.000 Unterstützungsunterschriften für ein Volksbegehren "Gentechnikfreie Landwirtschaft in die Verfassung". Ich hoffe, auch Sie werden uns bis zum 01.07.2009 mit Ihrer Unterschrift unterstützen und zum erfolgreichen Start dieses Volksbegehrens beitragen.

Mit freundlichen Grüssen
Manuela Forster