Die erfolgreiche Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ hat mit ihren über 220.000 gesammelten
Unterschriften eindrucksvoll klar gemacht, dass die Mobilitätswende in Nordrhein-Westfalen
endlich Fahrt aufnehmen muss! Die Ziele und Maßnahmen der Volksinitiative haben wir GRÜNE in unserem im Juni 2021
vorgelegten Gesetzentwurf aufgegriffen und dienen uns als Richtschnur auch für die
zukünftige Arbeit nach der Landtagswahl.
Der Radverkehr spielt eine wichtige Rolle, um durch die Mobilitätswende die Klimaziele zu
erreichen. Denn fast ein Viertel aller Treibhausgase werden vom Verkehr erzeugt. Im
Gegensatz zur Energiewirtschaft oder der Industrie ist der CO2-Ausstoß in den letzten
Jahren nahezu gleich geblieben. Es besteht also dringender Handlungsbedarf, um den
Bürger*innen in NRW eine ökologische Alternative zum Autoverkehr zu bieten.
Gerade für kurze und mittlere Strecken ist das Fahrrad dazu ideal – wenn die
Rahmenbedingungen stimmen. Schon vor der Pandemie sind viele Menschen für ihre
Alltagswege auf das Fahrrad umgestiegen, mittlerweile sind die Fahrradhändler aufgrund
des Booms fast vollständig ausverkauft.
Doch die vorhandene Fahrradinfrastruktur in NRW ist fast überall in schlechtem Zustand
oder nicht vorhanden. Nur selten gibt es ein zusammenhängendes und komfortables
Fahrradwegenetz in den Städten und Gemeinden, an kaum einer überörtlichen Straßen
befindet sich ein durchgehender und sicherer Radweg. Die Fertigstellung der geplanten
sieben Radschnellwege in NRW steht völlig in den Sternen, bislang wurde nur für den RS1
im Ruhrgebiet mit dem Bau begonnen. Aber von den insgesamt 101 Kilometern zwischen
Duisburg und Hamm sind gerade mal 15 Kilometer fertig und für den Radverkehr nutzbar,
teilweise liegen für die restlichen Abschnitte noch nicht einmal Planungen vor.
Diese Missstände hat die Volksinitiative aufgegriffen und ein Radgesetz für Nordrhein-
Westfalen eingefordert, das anhand von verbindlichen Maßnahmen und Zielen den
Radverkehrsanteil am Modal Split bis 2025 auf 25 Prozent (von derzeit rund 9 Prozent)
anheben soll. Dies hat der Landtag im Dezember 2019 fast einstimmig beschlossen. 

 Die Landesregierung hat  mit der Mehrheit von CDU und FDP im Landtag Ende
2021 ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz verabschiedet, das seinem Namen keine Ehre
macht. Denn das jetzt gültige Gesetz lässt an fast allen Stellen den Willen zu wirklicher
Veränderung im Verkehr vermissen. Dies mussten auch die Verbände und Initiator*innen der
Volksinitiative enttäuscht zur Kenntnis nehmen. Mit diesem Gesetz sind die angestrebten 25
Prozent auch mittel- oder langfristig nicht zu erreichen, denn er beinhaltet fast nur schon
bereits vorhandene Maßnahmen und geht kaum über den Status Quo hinaus.
Der GRÜNE Entwurf des Fahrradgesetz zeigt hingegen auf, wie mithilfe gesetzlicher Vorgaben und
verbindlicher Maßnahmen und Ziele eine deutliche Steigerung des Radverkehrs in NRW
erreicht werden kann:
- Orientierung an festen Zielen und  verbindliche Maßnahmen

- Flächendeckendes Hauptradverkehrsnetz bis in die kommunalen Zentren und starke  Anbindung an lokale Radwegenetze

- Kommunen werden für die Planung von lokalen Radwegenetzen in die Pflicht genommen und erhalten entsprechende finanzielle Unterstützung vom Land

- Definition von konkreten Standards für sichere, barrierefreie und komfortable Radwege

Diese Grüne Perspektive auf den Radverkehr wird auch in Siegen-Wittgenstein zu deutlichen Verbessserungen führen!