Frage an Marc Herter von Gisela R. bezüglich Jugend
Das Kibiz ist bei der Umsetzung vor Ort ein großes Problem, mangelnde Verlässlichkeit bei der zeitlichen Planung für die Mitarbeiter, aber auch für die Kommunen vor Ort durch die flexiblen Stundenkontingente. Außerdem macht es keinen Sinn, dass 3. Kindergartenjahr beitragsfrei zu gestalten, auch ein beitragsfreies 30 Stundenkontingent ist nicht ziel führend. Beitragsfreiheit unabhängig vom Einkommen bedeutet einmal mehr, dass die Besserverdienenden mehr profitieren. Vernünftige soziale Staffelung der Gebühren und Investitionen in mehr Betreuungspersonal wären für mich der richtige Weg. Die Ausweitung der Betreuungszeiten für berufstätige Eltern auch im ländlichen Raum würden sehr hilfreich sein.
Berechnung ergeben,das jemand mit einem Einkommen von über 70000€ demnächst im Jahr knapp 3000€ sparen würde
Ein Hartz IV Empfänger hätte gar nicht davon, da er sowieso von den Gebühren befreit ist.
Ist das die neue soziale Gerechtigkeit von der Martin Schulz spricht?
Sehr geehrte Frau Raupach!
Herzlichen Dank für Ihre Frage, die mich aus dem schönen Reken im Münsterland erreicht. Gerne nehme ich Stellung zu den Plänen, welche die NRWSPD für die Zukunft der Kindertagesstätten in NRW vorgelegt hat.
Ich stimme mit Ihnen überein, dass das KIBIZ weiter reformiert werden muss. Die noch von der CDU/FDP-Koalition beschlossenen Rahmenbedingungen passen trotz massiver Anpassungen und einer deutlichen Aufstockung durch rot-grün noch immer nicht so recht zur den Herausforderungen in unseren Kindertagesstätten. Die NRWSPD will deshalb die Betreuungsschlüssel - gerade auch im ü3-Bereich - weiter verbessern und für eine auskömmliche Finanzierung der KiTas sorgen. Insbesondere muss diese sich an der realen Kostenentwicklung in den Einrichtungen orientieren.
Bei der Beitragsfreiheit sind wir unterschiedlicher Auffassung. Wer eine kostenfreie Bildung will, muss auch die KiTa Schritt für Schritt kostenfrei stellen. Hier werden die Grundlagen für eine erfolgreiche Bildung gelegt. Mit der von uns vorgeschlagenen landeseinheitlichen elternbeitragsfreien Sockelfinanzierung (30 Stunden) entlasten wir vor allem die Familien, die KiTa-Gebühren finanziell am meisten drücken. Das sind Familien, die zwar zahlen müssen, aber kaum etwas von ihren Steuern absetzen können. Nur zwei Beispiele aus Essen (45 Stunden-Tarif/Beitrag pro Jahr):
- Industriekaufmann und Verkäuferin (2.400 € ü2 / 2.964 € u2),
- Grundschullehrer und KfZ-Mechatronikerin (4.320 € ü2 / 3.360 € u2).
Wir beide zählen sicherlich keines dieser Paare zu den Besserverdienenden in unserem Land und gerade deshalb ist eine Beitrag von mehreren tausend Euro weder sozial gerecht noch familienpolitisch vertretbar. Einig sind wir vermutlich wieder bei dem Vorhaben der NRWSPD wieder eine landeseinheitliche Beitragstabelle für die Stunden darüber hinaus aufzustellen, damit nicht der Wohnort der Eltern über die Beitragshöhe für die Kita entscheidet.
Und was Einkommen der Besserverdienenden angeht: Warum sollen eigentlich nur die Besserverdienenden für die Kinderbetreuung zur Kasse gebeten werden, die Kinder haben und diese auch noch in eine öffentliche KiTa schicken? Nach meiner Auffassung muss der Beitrag, den die Besserverdienenden an unseren Staatsausgaben leisten müssen, über die die Höhe des Einkommens definiert werden, nicht am Vorhandensein von Kindern. Dafür haben wir ein hervorragendes System: Die Steuer, dann zahlen alle, nicht nur die Familien.
Beste Grüße
Marc Herter MdL
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