Wie stehen sie zu dem neuen „Transparenz-Anpassungsgesetz“ und dessen Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes IFG?
Sehr geehrter Herr H.,
zu den Zuständigkeiten beim IFG und den Positionen der SPD-Bundestagsfraktion hatte ich in meiner Antwort bei Abgeordneten-Watch am 13. Juli 2026 schon geschrieben: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marc-schemmel/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zu-dem-im-koalitionsausschuss-genannten-punkt-32-um-das-informationsfreiheitsgesetz-ifg-zu
In der Hamburgischen Bürgerschaft sind wir hiermit nicht direkt befasst.
Ich würde empfehlen, sich direkt an die SPD-Bundestagsfraktion zu wenden (direktkommunikation@spdfraktion.de)
Viele Grüße
Marc Schemmel
Weitere Fragen an Marc Schemmel
Die Zuständigkeit für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) obliegt dem Deutschen Bundestag, insofern habe ich mich bei unserer SPD-Bundestagsfraktion zum Sachstand erkundigt.
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