
(...) Was Netzsperren anbelangt, so muss festgestellt werden, dass diese wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen sind. Internetsperren können keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie oder anderer Straftaten leisten und schaffen zudem eine Infrastruktur, die grundsätzliche Bedenken hervorruft und die unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich problematisch ist. (...)