Frage an Marco Bülow bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Marco Bülow
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Frage an Marco Bülow von Katharina B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Bülow,

im Jahr 2000 hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit verabschiedet (UNSCR 1325, siehe http://www.un1325.de/1325.html ). Die Resolution fordert, dass Frauen bei der internationalen Konfliktprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung deutlich stärker beteiligt werden müssen. Außerdem sollen Frauen nicht nur als Konfliktbetroffene und Opfer berücksichtigt, sondern auch als aktive Beteiligte in Friedensprozessen anerkannt werden.
Im Dezember 2012 hat die Bundesregierung nach jahrelangem Zögern einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution in der deutschen Politik verabschiedet. Dieser Aktionsplan ist in der Öffentlichkeit allerdings bisher kaum wahrgenommen worden.
Wie wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur UNSCR 1325 beitragen? Wie wollen Sie und Ihre Partei dazu beitragen, dass der Aktionsplan und mit ihm die Resolution 1325 in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden? Wie soll die erfolgreiche Umsetzung des Aktionsplans in der deutschen Politik gemessen werden? Und was bedeutet das ganz konkret zum Beispiel für Bundeswehreinsätze wie in Mali?

Mit freundlichen Grüßen,
Katharina Behmer

Frage von Katharina B. am
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Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 2 Stunden

Sehr geehrte Frau Behmer,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Frauen, Frieden und Sicherheit. Mein Schwerpunkt liegt im Bundestag bei der Umwelt- und Energiepolitik. Die Abgeordneten haben sich auf die verschiedenen Themenbereiche aufgeteilt, weil sonst eine sachverständige Diskussion und politische Arbeit nicht zu gewährleisten ist. Ich habe mich mit Ihrer Anfrage daher an die Fachexperten der SPD Arbeitsgruppe Außenpolitik gewandt und möchte Ihnen nachfolgend die Position der SPD-Bundestagsfraktion darlegen:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu der von Ihnen angesprochenen UN-Resolution Anfang 2012 den Antrag „Die Umsetzung der UN-Resolution 1325 mit einem Rechenschaftsmechanismus fördern“ in den Bundestag eingebracht (Drucksache 17/8777 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/087/1708777.pdf ). In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Schlüsselrolle von Frauen bei der Prävention und Lösung von Konflikten, bei der Friedenskonsolidierung sowie beim Wiederaufbau verstärkt wahrzunehmen und anzuerkennen sowie gemeinsam mit den europäischen Partnern die Vereinten Nationen bei der Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1325 und folgender (1820, 1888 und 1889) in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zu unterstützen. Außerdem ist es unserer Auffassung nach nötig, unverzüglich einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 vorzulegen und entsprechend zu budgetieren und sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass auch andere Staaten einen solchen Aktionsplan vorlegen. Daneben fordern wir von der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf einzubringen, der entsprechend der Forderung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einen Rechenschaftsmechanismus ähnlich dem der Resolution 1612 für die Resolution 1325 fordert.

Im Dezember 2012 hat die Bundesregierung endlich die wichtige Rolle der Frauen für Sicherheit und Frieden gewürdigt und einen Nationalen Aktionsplan beschlossen. Ein Aktionsplan alleine reicht jedoch nicht aus, er muss auch in strategisches Handeln übersetzt werden. Gerade an einer solchen außenpolitischen Strategie, die Friedensförderung und Konflikttransformation mit zivilen Maßnahmen in den Mittelpunkt stellt aber fehlt es Union und FDP. Dies drückt sich auch in den Details des Aktionsplanes aus. Der Bereich der Prävention und des präventiven Handelns, kommt viel zu kurz. Der Rückgriff auf das Konzept der menschlichen Sicherheit, das besonders wichtig ist für Frauen und Kinder, findet nicht statt. Ebenso wenig wird eine stärkere Beteiligung von Frauen in Verhandlungsteams und Kommission gefordert. Nur wenn Frauen von vornherein an den Verhandlungstischen beteiligt sind und eine aktive Rolle übernehmen, können sie ihre Anliegen einbringen und Verantwortung übernehmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in jedem Fall weiter dafür einsetzten, dass Deutschland seiner Verpflichtung nachkommt, für eine stärkere Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen der institutionellen Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten Sorge zu tragen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Viele weitere Informationen finden Sie auf meiner Internetseite www.marco-buelow.de .

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow