Nochmals Herr Buschmann, wann werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und setzen die im Koaltionsvertrag 2021 vereinbarte Mietrechtsreform um?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
bei den Eckpfeilern der 2021 im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsreform geht es um bereits rechtlich geprüfte und angewandte Instrumente (Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Mietspiegel), die nur verlängert oder angepasst werden müssen.
Solche Anpassungen lt. Ihrer Antwort ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marco-buschmann/fragen-antworten/herr-buschmann-wann-werden-sie-ihrer-verantwortung-gerecht-und-setzen-die-mietrechtsreform-wie-im ) aufgrund „ihrer Komplexität“ immer noch prüfen zu müssen, wird zunehmend mit Unvermögen oder mit Unwillen erklärt. Das spiegelt sich auch in verschiedenen Äußerungen von Medien, Mieterschutzorganisationen und Ihrer Koalitionspartei SPD wider.
Mehr als 50% der deutschen Bevölkerung sind Bestandsmieter, die diese Reform bei den aktuell nahezu unkontrolliert explodierenden Mieten dringend benötigen. Insofern nochmal, wann werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und setzen die vereinbarte Mietrechtsreform um?
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Bundesregierung hat sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 geeinigt.
Das Problem bei den Mieten liegt darin, dass es offensichtlich zu wenig Wohnraum gibt - und nicht zu wenig Regulierung. Klar ist: Wir müssen mehr privates Kapital für den Wohnungsbau mobilisieren. Deshalb setzen wir uns als Freie Demokraten für Planungs-und Baubeschleunigung sowie den Einstieg in eine echte Baukostensenkung ein. Wir brauchen schlanke Verfahren, schnelle Prozesse und weniger Regulierung. Konkret wollen wir beispielsweise einen digitalen Bauantrag einführen, einen neuen Gebäudetyp E schaffen und die Aufstockung von Gebäuden gerade in Großstädten vorantreiben. Kurzum: Wir setzen uns ein für einen Bau-Booster für Deutschland.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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