Sehr geehrter Herr Buschmann, wie ist Ihre Meinung zum Demokratiefördergesetz?
Sehr geehrter Herr E.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das beste Rezept gegen Extremismus und für Demokratie ist gute Politik, die für wirtschaftliche Perspektiven sorgt und die Probleme löst, die die Leute als dringlich ansehen. Ich halte es für ein wenig überhöht, wenn manche diesen Gesetzentwurf nun als eine Art Wunderwaffe bei der Bekämpfung des Rechtspopulismus verkaufen. Diese Überhöhung tut ihm nicht gut. Denn wenn er so überaus wirkmächtig wäre, stünde er vermutlich in Konflikt mit dem Grundsatz, dass sich der Staat bei der Willensbildung des Volkes zurückzuhalten hat.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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