Warum beantworten Sie die gestellte Frage nicht? Die Frage ist im Januar gestellt worden, im März hatten Sie andere Fragen beantwortet.
Weshalb werden die Demonstranten des Bauernverbandes und deren Forderungen anders behandelt als die der letzten Generation?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
Nach meinem Verständnis sind vor dem Gesetz alle gleich. Das gilt auch für die letzte Generation und den Bauernverband.
die Landwirte blockieren dieser Tage Autobahnauffahrten. Wann wird der Bauernverband als kriminelle Vereinigung eingeordnet und Bauern in Vorbeugehaft genommen?
Sehr geehrter Herr S.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
In Deutschland haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht sich friedlich zu versammeln und ihre Meinung frei zu äußern. Diese grundrechtlich garantierten Freiheiten sind Kern unseres demokratischen Rechtsstaats.
Für uns ist auch klar: Wer gegen Recht und Gesetz verstößt, muss mit Strafen rechnen – egal, wer oder was dahintersteht. Gewalt gegen Menschen oder Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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