Frage von Martina B. • 24.07.2023
Finden Sie es gerecht, daß die elektronische Patientenakte (ePA) nur bei gesetzlich Pflichtversicherten ungefragt angelegt werden soll und die Privat-Versicherten davon ausgeschlossen sind?
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Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens schreitet Schritt für Schritt voran. Private Krankenkassen haben bereits vielfach eigene elektronische Patientenakten.

Frage von Ingrid P. • 24.07.2023
Als Jurist können Sie mir sicherlich erklären, ob Herr Scheuer für den Schaden, den er mit der Maut wider besseres Wissen angerichtet hat, zumindest teilweise haftbar gemacht werden kann.
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Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Das Bundesverkehrsministerium prüft derzeit Schadensersatzansprüche gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

Frage von Hannah H. • 23.07.2023
Guten Tag, Mein Verlobter und ich freuen uns über den Gesetzesentwurf zum Namensrecht. Wir würden gerne konkreter erfahren wann im Bundestag und Bundesrat darüber entschieden wird?
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Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Für Ehen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Namensrechts geschlossen wurden, wird es eine Übergangslösung geben.

Frage von Jürgen D. • 23.07.2023
Warum sind die Gebäude der Ministerien im Zustand top - die Schulgebäude in der Mehrzahl aber baufällig?
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Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Schulträger und die zuständigen Landesbildungsministerin stehen in der Verantwortung, die Schulgebäude in gutem Zustand zu erhalten.

Frage von Jennifer S. • 23.07.2023
Hallo Herr Buschmann, haben sie eine Idee, wie sich nach dem von Ihnen verfassten SBGG trans-Menschen vor willkürlicher Offenbarung schützen können?
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Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Das Selbstbestimmungsgesetz wird ein Offenbarungsverbot enthalten, das mit einer Bußgeldbewehrung abgesichert wird.

Frage von Rainer M. • 21.07.2023
Wie weit ist die Umsetzung einer Familienrechtsreform fortgeschritten? Ab wann berücksichtigt das Familienrecht Getrennterziehen und entlastet betreuende und alleinig Unterhaltspflichtige Eltern
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Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Reform des Unterhaltsrecht gehen wir Schritt für Schritt an.