Frage von Wilfried G. • 02.01.2023
Sehr geehrter Herr Buschmann, wie stehen Sie bzw. die FDP zur Ankündigung von Frau Faeser das Waffenrecht nicht zu evaluieren, sondern sofort weiter zu verschärfen ?
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Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP

Statt pauschaler Verschärfungen setzen wir auf ein maßgeschneidertes Vorgehen gegen Extremisten.

Frage von Vera K. • 28.12.2022
Ab wann ist mit der Gesetzesänderung zur Einführung echter Doppelnamen für Ehepartner und Kinder zu rechnen?
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Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP

Das Bundesministerium der Justiz wird zeitnah einen Entwurf vorlegen, der diesem Anliegen Rechnung tragen und die Schilderungen von Betroffenen einbeziehen wird.

Frage von Annika S. • 23.12.2022
Im Koalitionsvertrag ist unter Zeilen 3412 f. vorgesehen: „Das Namensrecht liberalisieren wir, z. B. durch Einführung echter Doppelnamen.“
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Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP

Für uns Freie Demokraten ist klar: Das deutsche Namensrecht ist nicht mehr zeitgemäß.

Frage von Mina P. • 23.12.2022
Hallo Herr Buschmann, Ihnen wurde die Frage gestellt: Der Referent*innen-Entwurf war für Ende 2022 geplant. Woran hadert es? Frage von Jacónt H. am 17. Dezember 2022 Wann kommt der Entwurf denn?
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Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP

Daher haben Bundesfamilienministerin Lisa Paus und ich im Herbst 2022 Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz vorlegt. Auf dieser Grundlage wird gegenwärtig ein Gesetzentwurf erarbeitet.

Frage von Gina T. • 22.12.2022
Sehr geehrter Herr Buschmann, wird derzeit an einem Gesetzentwurf zur Namensrechtsreform gearbeitet? Kann man Frühling 2023 mit der Umsetzung rechnen?
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Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP

Das Bundesministerium der Justiz wird zeitnah einen Entwurf vorlegen, der diesem Anliegen Rechnung tragen und die Schilderungen von Betroffenen einbeziehen wird.

Frage von Franz-Josef S. • 22.12.2022
Wieviel Einfluß nahm die Bundesregierung, im Cum-Ex-Skandal des Kanzlers, auf die Staatsanwaltschaft Köln? Wiederholt sich hier die Einflussnahme auf Mitarbeiter des Finanzministerium in Hamburg?
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Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Bundesregierung kann auf die Staatsanwaltschaft Köln als Justizbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen keinen Einfluss nehmen.