Die derzeitig aufwändige Stiefkindadoption soll in der Tat entfallen. Kinder, die in eine Partnerschaft von zwei Frauen geboren werden, dürfen nicht schlechter gestellt sein als Kinder, die in eine Partnerschaft von Mann und Frau geboren werden.
Frage von Anika E. • 03.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 10.06.2024
Frage von Christian F. • 03.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 24.06.2024
Klar ist: Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen.
Frage von Wolfgang D. • 03.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 24.06.2024
In unserem Rechtsstaat gilt grundsätzlich das sogenannte Rückwirkungsverbot von Gesetzen.
Frage von Markus E. • 03.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 10.06.2024
Klar ist aber auch: Strafrechtlich relevante Äußerungen müssen Konsequenzen haben. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, von ihr kann es eigentlich nicht zu viel geben. Doch auch die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen in der Achtung anderer Rechtsgüter, wie z.B. dem öffentlichen Frieden.
Frage von Cornelia M. • 02.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 10.06.2024
Mit der Reform des Namensrechts schaffen wir jetzt neue Freiheiten. Am 12. April 2024 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen.
Frage von Thomas H. • 02.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 01.07.2024
Die von Ihnen genannten Fälle betreffen sehr unterschiedliche Sachverhalte, eine Gleichsetzung mache ich mir keinesfalls zu eigen