Bei dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl handelt es sich um einen - neben der Allgemeinheit, Freiheit, Gleichheit und Geheimheit der Wahl - ausdrücklich (jeweils in Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG und § 1 Abs. 1 S. 1 des Bundeswahlgesetzes) verankerten Wahlrechtsgrundsatz.
Frage von Allvis H. • 14.05.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 03.06.2024
Frage von Markus K. • 12.05.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 03.06.2024
Der Bürokratiekostenindex ist ein wichtiges Maß zur Erfassung der bürokratischen Lasten in unserem Land.
Frage von Kay N. • 11.05.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 03.06.2024
Der Rechtsstaat zeichnet sich auch dadurch aus, dass er besonders an die denkt, die Opfer eines Unrechtsstaates geworden sind.
Frage von Christine N. • 09.05.2024
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
Frage von Björn H. • 09.05.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 03.06.2024
Vielmehr sind wir als Gesellschaft insgesamt gefragt, diesem Trend entgegenzuwirken.
Frage von Uwe C. • 07.05.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.05.2024
Das Problem bei den Mieten liegt darin, dass es zu wenig Wohnraum gibt - und nicht zu wenig Regulierung. Klar ist: Wir müssen mehr privates Kapital für den Wohnungsbau mobilisieren.