Frage von Vincent S. • 08.08.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023
Die Reform des Unterhaltsrecht gehen wir Schritt für Schritt an.
Die Reform des Unterhaltsrecht gehen wir Schritt für Schritt an.
Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, jedem Verdacht einer Straftat nachzugehen, auch wenn sich der Vorwurf gegen Polizisten oder andere Beamte richtet.
Die Wehrpflicht ist weiterhin ausgesetzt, eine Änderung des Grundgesetzes ist aktuell nicht in Planung.
Die Reform des Unterhaltsrecht gehen wir Schritt für Schritt an.
Die Verfolgung der Täter solcher schweren Taten ist eine zentrale Aufgabe unseres Gemeinwesens. Schuldig bedeutet schuldig.
Nachdem gegen die Wirtschaftsprüfer bereits Sanktionen verhängt worden sind, läuft gegen Tatverdächtige der Unternehmensleitung aktuell ein Strafverfahren.