Frage von Hannah H. • 23.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023
Für Ehen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Namensrechts geschlossen wurden, wird es eine Übergangslösung geben.
Für Ehen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Namensrechts geschlossen wurden, wird es eine Übergangslösung geben.
Die Schulträger und die zuständigen Landesbildungsministerin stehen in der Verantwortung, die Schulgebäude in gutem Zustand zu erhalten.
Das Selbstbestimmungsgesetz wird ein Offenbarungsverbot enthalten, das mit einer Bußgeldbewehrung abgesichert wird.
Die Reform des Unterhaltsrecht gehen wir Schritt für Schritt an.
§ 184b StGB wird reformiert, um Kinderschutz zielgerichtet zu gewährleisten.
Mit dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz stärken wir Menschen, die auf Missstände in Unternehmen wie auch Behörden hinweisen.