Frage von Gudrun P. • 12.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023
Die Abschaffung des Ehegattensplittings würde eine zusätzliche Belastung für viele Familien in diesen Zeiten bedeuten.
Die Abschaffung des Ehegattensplittings würde eine zusätzliche Belastung für viele Familien in diesen Zeiten bedeuten.
Bereits dieses Jahr unterstützt der Bund die Bundesländer mit 50 Millionen Euro mit dem Digitalpakt für die Justiz.
Wir werden noch in diesem Jahr Vorschläge zur Reform des Abstammungsrechts machen.
Die Abschaffung des Ehegattensplittings würde eine zusätzliche Belastung für viele Familien in diesen Zeiten bedeuten.
Deutschland wird seine völkerrechtlichen vertraglichen Pflichten wahren.
Die Zulässigkeit der Telekommunikationsüberwachung ist gesetzlich detailliert geregelt und wird von den unabhängigen Gerichten im Einzelfall geprüft.