Marco Buschmann

Im Todesfalle des grundsätzlich Bewilligungsberechtigten kann es a) sein, dass der Erblasser eine Bewilligung bereits vor seinem Tode abgegeben hat oder die Auflassung erklärt hat, sodass eine entsprechende Erklärung auch nach seinem Tode fortgelten würde.

Das Problem bei den Mieten liegt darin, dass es offensichtlich zu wenig Wohnraum gibt - und nicht zu wenig Regulierung.

Die Liste von Mangelberufen wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit erstellt

Wir brauchen einen Rechtsstaat auf der Höhe unserer Zeit.

Als Freie Demokraten setzen wir uns für einen sicheren Verkehrsraum für alle Bürgerinnen und Bürger ein.

Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir vereinbart, unsere Gesetzgebung möglichst evidenzbasiert auszurichten. Eine diesbezüglich notwendige Prüfung des Mietrechts dauert nicht zuletzt aufgrund seiner Komplexität gegenwärtig (noch) an. Im Anschluss hieran wird, wie vereinbart, eine Neuregelung des Mietrechts erfolgen.