Ich halte es für ein wenig überhöht, wenn manche diesen Gesetzentwurf nun als eine Art Wunderwaffe bei der Bekämpfung des Rechtspopulismus verkaufen.

Rechtsgrundlage für Militärbeobachtermissionen z. B. der Vereinten Nationen bilden Mandate des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Der entsprechende Fachausschuss (hier der Rechtsausschuss) befasst sich mit denjenigen Entwürfen, die sein Gebiet betreffen.

Wir Freie Demokraten haben für die zusätzliche Absicherung der Rente zudem das Generationenkapital auf den Weg gebracht.

Für eine Reform des "AGG" (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) hat die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ein Grundlagenpapier im vergangenen Jahr ein Grundlagenpapier vorgelegt. Dieses können Sie einsehen unter: 

Ihr Anliegen einer Fristverlängerung für die Abgabe der Corona-Schlussabrechnungen ist ebenso nachvollziehbar wie die Enttäuschung über offenkundig mangelhaften Pragmatismus der Stellen.