Frage an Marco Manfredini von Julian N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Henkel,
die Bürgerrechte und der Datenschutz werden von den Regierenden mit Füßen getreten. Völlig anlasslos und ohne jeden Richtervorbehalt werden Privatsphäre der Bürger ausgespäht und eine ganze Bevölkerung wie Terroristen und Kriminelle behandelt.
Erst kürzlich wurde durch den Focus bekannt, daß die Zahl der Kontoabfragen sich binnen Jahresfrist sogar verdoppelt hatten. Beschweren oder sich wehren kann der Bürger nicht. Das ginge nur politisch. Daher meine Frage: Was will die PARTEI konkret tun, um diese Missstände zu beheben?
Mit freundlichem Gruß
Julian Novak
Sehr geehrter Herr Novak,
wir können nicht verhindern, dass der Focus irgendeinen Unsinn schreibt, welchen dann paranoide Wirrköpfe in den falschen Hals kriegen. Schliesslich herrscht in der EU Pressefreiheit. Da mit der für 2016 geplanten Öko-Richtlinie aber auch der Papiervetrieb von Presseerzeugnissen untersagt wird, dürfte sich das Problem mittelfristig von selbst lösen. Dann sind nur noch online Auftritte erlaubt und solange "Onlineforum für Rassisten, Trolle und AfD Wähler" kein tragfähiges Geschäftsmodell ist, sehe ich für den Focus keine Zukunft.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Markwort
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