Frage an Marco Meier von Herbert R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Meier,
aus Raider wurde Twix. Aus DIEHLs Kriegswaffensparte „Diehl Defence“.
Im April verstarb Thomas Diehl. In der Traueranzeige wurde um Zuwendungen zugunsten der „Irmgard-Diehl-KINDERstiftung“ oder der „Karl-Diehl-Stiftung für MENSCHEN IN NOT“ geworben.
MARS baut erstklassige Schokoriegel, welche auch von mir gerne gegessen werden. „Diehl Defence“ dagegen erstklassige Raketen, welche vom treuen Kunden Saudi-Arabien wohl auch tüchtig verschossen werden. Saudi-Arabien – Verbündeter der Deutschen Bundesregierung (nicht der deutschen Bürger!) – steht seit 2015 an der Spitze einer Militärallianz, die den Jemen zurück in die Steinzeit bombt. Selbstverständlich handelt es sich hierbei in guter Tradition um einen völkerrechtswidrigen Krieg. Es kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass DIEHL-Raketen dort Zivilisten / MENSCHEN IN große NOT bringen. Es kann ebenso wenig ausgeschlossen werden, dass dort kleine KINDER von DIEHL-Raketen in eintausend Stücke gerissen werden.
Herr Thomas Diehl war Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande. Nach welchen Kriterien wird Ihre Partei hohe Auszeichnungen vergeben?
Nach welchen Kriterien wird Ihre Partei Rüstungsexporte genehmigen oder auch ablehnen?
Vielen Dank für Ihre Rückantwort.
Beste Grüße
H. R.
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr damit verbundenes Interesse an der Kandidatur der Freien Wähler bei der kommenden Bundestagswahl.
Die Freien Wähler fordern in ihrem Bundestagswahlprogramm ein Bundestagsvotum für Waffenexporte:
Wir halten es für unverantwortlich, dass im Bundessicherheitsrat hinter verschlossenen Türen über Rüstungsdeals entschieden wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Entscheidung über Rüstungsexporte in Länder außerhalb des NATO-Bündnis-Gebiets öffentlich im Bundestag getroffen wird. Wir lehnen Exporte in nicht-freiheitliche oder instabile Staaten ab!
Außerdem fordern die Freien Wähler in ihrem Bundestagswahlprogramm die Abrüstung und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen:
Wir wollen unsere Welt sicherer machen. Deshalb unterstützen wir alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die Zahl der Massenvernichtungswaffen zu verringern. Besonders wichtig ist uns dabei, die Weitergabe solcher Waffen in die Hände von Terroristen mit allen uns möglichen Mitteln zu verhindern. Nuklearwaffen sind für uns ein globales Sicherheitsrisiko. Wir wollen, dass ihre Zahl auf dieser Welt reduziert wird und vor allem die Zahl der Atommächte nicht weiter zunimmt. Wir begrüßen deshalb das Ende des dreizehnjährigen Atomstreits mit dem Iran durch das Atomabkommen von Wien. Dabei werden wir uns dafür einsetzen, dass die Vereinbarungen auch eingehalten werden!
In diesem Zusammenhang fordere ich auch ein grundsätzliches Verbot von Konzern- und Großspenden! Es kann und darf einfach nicht sein, dass sich Parteien durch die Annahme von Konzernspenden aus der Rüstungsindustrie abhängig machen und dadurch nicht mehr sachorientiert und unabhängig entscheiden können.
Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland, auch Bundesverdienstkreuz genannt, ist die einzige allgemeine Verdienstauszeichnung der Bundesrepublik Deutschland. Er wird für besondere Leistungen auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem, geistigem oder ehrenamtlichem Gebiet verliehen. Derzeit wird der Orden in neun Stufen verliehen. Alle deutschen Länder außer Bremen und Hamburg haben auch eigene Verdienstorden.
Kriterien für das Bundesverdienstkreuz: Es kann jeder Zeit eine Person, die besondere Leistungen im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, geistigen oder ehrenamtlichen Bereich geleistet hat, für den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Freie Wähler niemanden unterstützen werden, der das Leben von unzähligen Zivilisten gefährden bzw. in große Not bringen würde! Das ist unverantwortlich!
Ich hoffe, Sie sind mit der Beantwortung der Fragen zufrieden. Bei weiteren Fragen können Sie sich sehr gerne wieder an mich wenden.
Viele Grüße,
Marco Meier
Weitere Fragen an Marco Meier
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen zu der Frage keine Auskunft geben, weil die Diskussion um die Outletpläne in Dinkelsbühl ein kommunalpolitisches Thema ist, für die die Stadräte direkt vor Ort zuständig sind. Das von Ihnen angesprochene Thema hat nichts mit der Bundespolitik zu tun. (...)