Frage an Marcus Weinberg von Peter S. bezüglich Senioren
Wann wird die Doppelverbeitragung der Direktversicherung abgeschafft
Mit freundlichen Grüßen
P. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in dieser Wahlperiode intensiv dafür eingesetzt, dass den Direktversicherungsgeschädigten (DVG) ein Angebot zur Güte gemacht wird. Darüber waren die zuständigen Abgeordneten der Union auch mit dem Verein der DVG und weiteren Betroffenen in vielfachem Kontakt.
Eine Regelung im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) herbeizuführen, ließ sich leider nicht umsetzen. Das Problem ist sehr komplex und betrifft mehrere Ressorts, weshalb die Abstimmungsprozesse sehr umfangreich sind. Die Thematik konnte man deswegen im BRSG nicht mehr mitverhandeln.
Die Union wird an dem Thema auch in der kommenden Wahlperiode dranbleiben und weiter für ein Angebot an die Direktversicherungsgeschädigten arbeiten. Versprechungen für eine Lösung können wir jedoch keine abgeben.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg
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Dass es in zweiter Instanz ohne Anwalt geht, ist also eher die Ausnahme als die Regel
Nach unserer Überzeugung soll der BGH gerade nicht für jeden Fall eine weitere Überprüfungsinstanz sein, er soll vielmehr nur sehr ausgewählte Rechtsfragen entscheiden müssen
Ich kann Ihren Unmut verstehen und persönlich bedauere ich es sehr, dass es zu keiner Einigung zwischen der Eigentümerin und dem Betreiber des Milchbetriebes gekommen ist. Doch unseren Rechtsstaat zeichnet aus, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger auf geltendes Recht verlassen kann. Daher war eine Versagung der Genehmigung für den Verkauf des Grundstücks aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtsgrundlage nicht möglich.
Auch ich bin davon überzeugt, dass es für die Kinder in aller Regel am besten ist, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für ihre Erziehung und Entwicklung übernehmen.