Welche politische Entscheidung Ihrer Amtszeit als MdB würden Sie gerne rückgängig machen?
Sehr geehrter Herr Weinberg,
Sie werden nach 16 Jahren MdB nicht mehr für den neuen Bundestag kandidieren.
Während Ihrer Amtsträgerschaft sind viele Entscheidungen getroffen worden, die nicht im Programm Ihrer Partei waren: Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Euro-Bonds (via Wiederaufbaufonds) oder Zuwanderung.
Für eine kritische Bilanz Ihrer Arbeit wäre ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
N. Rother
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Weitere Fragen an Marcus Weinberg
Dass es in zweiter Instanz ohne Anwalt geht, ist also eher die Ausnahme als die Regel
Nach unserer Überzeugung soll der BGH gerade nicht für jeden Fall eine weitere Überprüfungsinstanz sein, er soll vielmehr nur sehr ausgewählte Rechtsfragen entscheiden müssen
Ich kann Ihren Unmut verstehen und persönlich bedauere ich es sehr, dass es zu keiner Einigung zwischen der Eigentümerin und dem Betreiber des Milchbetriebes gekommen ist. Doch unseren Rechtsstaat zeichnet aus, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger auf geltendes Recht verlassen kann. Daher war eine Versagung der Genehmigung für den Verkauf des Grundstücks aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtsgrundlage nicht möglich.
Auch ich bin davon überzeugt, dass es für die Kinder in aller Regel am besten ist, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für ihre Erziehung und Entwicklung übernehmen.