Margarete Bause

(...) Juli 2011 bei dem Antrag der Staatsregierung enthalten, da uns dieser Antrag der nicht weit genug gegangen ist. Angesichts der Situation, dass sich Bürger bisweilen nach dem Sankt-Florians-Prinzip verhalten, wenn in ihrer Nähe eine Kindertagesstätte oder ein Bolzplatz geplant ist, hätten wir uns bei diesem Antrag der Staatsregierung mehr Mut gewünscht. Auch wenn Kinderlärm mitunter anstrengend ist: Gerade in den Städten haben es Kinder und Jugendliche besonders schwer, denn die natürlichen Lebens- und Spielräume für Kinder sind dort durch die Nachverdichtung nicht mehr selbstverständlich vorhanden. (...)

(...) Die heutige Trennung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Privaten Krankenversicherung (PKV) wollen wir überwinden. Ich bin der Überzeugung, dass es richtig ist, in Zukunft alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit zu geben, sich in Form einer Bürgerversicherung am Solidarausgleich zu beteiligen. Damit wird seine Finanzierungsgrundlage wesentlich verbreitert. (...)

(...) Ich bin der festen Überzeugung: Zusätzliche Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger über die Teilnahme an Wahlen hinaus führen zu mehr Verantwortung bei der Entscheidung wichtiger Sachfragen und beleben die Demokratie insgesamt. Die Einführung der unmittelbaren Bürgerbeteiligung durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene ist hier ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. (...)

(...) ich freue mich sehr über Ihre persönliche Rückmeldung zu meiner Teilnahme an der Sendung im Bayerischen Fernsehen. Das Thema Bildung liegt mir sehr am Herzen und ich setze mich zusammen mit unserer Fraktion im Bayerischen Landtag seit langem dafür ein, das Bildungssystem in Bayern zu reformieren. Ihren engagierten Einsatz für den Erhalt der Schulen in Denkendorf und Kipfenberg verfolge ich seit Jahren. (...)

(...) Es gehören auch qualitativ gute Freizeit- und Erholungsangebote dazu. Schon allein durch die zu erwartenden Hitzeextreme wäre es wünschenswert, wenn das Floriansmühlenbad wieder für die Bürgerinnen und Bürger als Park erweitert zugänglich wäre und das Gelände mit weiteren offenen Wasserkanälchen durchzogen wäre. Der Münchner Norden steht vor großen Herausforderungen und als Bürgerin und Politikerin in dieser Stadt setze ich mich für eine tragfähige und zukunftsweisende Gestaltung ein. (...)

(...) Oberstes Ziel unserer Drogenpolitik ist es, Kinder und Jugendliche zu schützen. Prävention heißt "Kinder stark machen" und das beginnt nicht erst in der Schule, sondern schon im Kindergarten. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre detaillierte Anfrage. Die Landtagsgrünen haben zu den Vorgängen um die Geschäfte der Firma Sapor Modelltechnik mit dem im Bezirkskrankenhaus Ansbach und später in Straubing untergebrachten Schwerverbrecher Ronald S., an denen Christine und Hubert Haderthauer maßgeblich beteiligt waren, fünf Schriftliche Anfragen (DS. 16/17496, DS. 16/17497, DS. 16/17498, DS. 16/17519, DS. 16/18252) an die Staatsregierung gerichtet. Darüber hinaus hat die Fraktion einen Dringlichkeitsantrag (DS. 16/17094) zur Befangenheit und zweifelhaften Amtsführung der Staatsministerin Christine Haderthauerin in den Bayerischen Landtag eingebracht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben im Landtag in Sachen Länderfinanzausgleich gegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gestimmt, aber nicht gegen eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Im Gegenteil: Wir fordern eine solche Reform seit Jahren und haben auch im Gegensatz zu CSU und FDP einen Reformvorschlag unterbreitet. (...)

(...) danke für Ihre Anfrage. Gleichberechtigung ist eines meines Herzensthemen. Nicht zuletzt deswegen bin ich Politikerin geworden. (...)

(...) Ihre Versorgung zu sichern, ist eine der größten Herausforderungen, denen wir uns im demografischen Wandel stellen müssen. Denn bereits in acht Jahren werden allein in Bayern rund 20 000 Pflegekräfte fehlen. Die Grünen im Bayerischen Landtag setzen sich deshalb bereits seit vielen Jahren für bessere Arbeitsbedingungen in diesem Bereich ein und haben bereits vor 15 Jahren die Einführung einer Pflegekammer gefordert. (...)