Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihre Fragen via abgeordnetenwatch, in der Sie sich mit den Nebeneinkünften von Mitgliedern des Deutschen Bundestages auseinandersetzen. Gerne nehme ich hierzu Stellung.

In meiner Antwort an Herrn Zworski - auf die Sie sich bei Ihrer Fragestellung beziehen - erläutere ich, dass das 2007 eingeführte Stufensystem für die Offenlegung von Nebentätigkeiten den berechtigten Anforderungen an Transparenz grundsätzlich gerecht wird. Hierbei beziehe ich mich auf die ebenfalls meiner Antwort an Herrn Zworski zitierte Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 4. Juli 2007, dass in Stufen pauschalierte Aussagen über die Höhe der Einkünfte geeignet sind, die nötige Transparenz herzustellen. Denn dem berechtigten Interesse der Allgemeinheit an Transparenz über die Nebentätigkeiten von Mitglieder des Deutschen Bundestages stehen die Rechte eines jeden Abgeordneten auf die Wahrung von Privatsphäre und allgemeinen Persönlichkeitsrechten entgegen, so dass die gegenläufigen verfassungsrechtlichen Garantien im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung und Abwägung in grundrechtskonformen Konsens gebracht werden müssen. Das geltende Recht zur Offenlegung von Nebentätigkeiten entspricht eben diesen Anforderungen.
Allerdings spreche ich mich auch in demselben Schreiben explizit für eine Reform der Offenlegungspflichten aus.
Ihre Kritik an einer unzureichenden Differenzierung bei Beträgen über 7000 Euro entspricht meiner Aussage über den Reformbedarf der geltenden Regelung, so dass wir diesbezüglich gleicher Meinung sind. Ich zitiere mein Schreiben an Herrn Zworski vom 29. November 2012: "Nachbesserungsbedarf besteht allerdings bei der Einteilung der Stufen. Die geltende Regelung differenziert in den höheren Einkommensbereichen nicht mehr ausreichend. Deshalb befürworte ich die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagene deutlich erweiterte Stufenregelung. Die höchste Stufe soll künftig im sechsstelligen Bereich liegen, damit die Größenordnung der Einkünfte klarer als bisher erkennbar wird." Genau hiermit soll im oberen Segment der Zuverdienste eine größere Transparenz geschaffen werden, welche ja auch Sie in Ihrem Schreiben fordern.

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

gez. Maria Flachsbarth