Sehr geehrter Herr Schmidt,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Ansicht, dass Klimaschutz eine dringendsten Fragen unserer Zeit ist. Fakt ist, dass der Mensch das Klima beeinflusst. Wissenschaftler haben kaum noch bezweifelbar nachgewiesen, dass ein Zusammenhang zwischen dem von Menschen verursachten CO2-Ausstoß und der Erderwärmung besteht. Wie Sie richtig schildern, tragen auch Kraftfahrzeuge mit ihren Abgasen zu klimaschädlichen Treibhausgasemissionen bei, die deutlich reduziert werden müssen. Allerdings bin ich als Umweltpolitikerin der Auffassung, dass ein gesetzliches Fahrverbot am Ziel vorbeigehen würde. Möglicherweise würde es auch viele gegen den Klimaschutz einnehmen; wir brauchen aber die Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen. Im Folgenden möchte ich Ihnen schildern, welche Strategie die Bundesregierung zum Klimaschutz und zur Reduktion von Treibhausgasen verfolgt.

Der Europäische Rat und der G8-Gipfel in Heiligendamm haben im März bzw. im Juni dieses Jahres - beide unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel - sehr ehrgeizige Ziele zur Reduzierung des Ausstoßes von Klimagasen beschlossen. Danach soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um bis zu 30 Prozent reduziert werden und der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU bis 2020 auf 20 Prozent erhöht werden. Aufgabe der nationalen Klimaschutzpolitik ist es nun, diese Ziele umzusetzen.

Dazu hat das Bundeskabinett im Juli die Eckpunkte für das so genannte „Integrierte Energie- und Klimaprogramm“ der Bundesregierung beschlossen, die das Kabinett bis Jahresende in Gesetzesform auf den Weg bringen wird. Es beinhaltet zahlreiche Regelungen, die alle wichtigen Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft betreffen.

So will die Bundesregierung den Anteil der klimafreundlichen Erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Beim Strom aus erneuerbaren Energien hat man sich auf ein Ausbauziel von 25-30 % bis 2020 verständigt. Dazu wird zum Beispiel das Erneuerbare- Energien-Gesetz novelliert. Gleichfalls soll sich bis 2020 der Anteil der erneuerbaren Energien am Wärmebedarf auf 14 Prozent verdoppeln; dieses Ziel verfolgt zum Beispiel mit dem Erneuerbaren-Wärmegesetz, das zurzeit vorbereitet wird.

Weiterhin soll die klimafreundliche und besonders effiziente Erzeugung von Strom und Wärme in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) massiv ausgebaut werden; eine Novelle des KWK-Gesetzes ist ebenfalls in Vorbereitung. Auch der Ausbau der Nah- und Fernwärme wird mit einem Investitionszuschuss von bis zu 20 % und einem Volumen von 150 Mio. € in die Förderung einbezogen.
Ferner sollen die Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden in Riesenschritten erhöht werden. Das gibt einen enormen Schub für die Bauwirtschaft und erspart den Mieterinnen und Mietern eine Menge Heizkosten.

Schließlich wird die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz erleichtern werden. Damit erreicht man, dass in Zukunft Biogas verstärkt in Kraftwerken und für Kraftfahrzeuge als Kraftstoff eingesetzt werden kann.

Sehr geehrter Herr Schmidt, als zweiten Punkt sprechen Sie die Energiepreise in Deutschland an. Diese steigen derzeit unter anderem aufgrund politisch instabiler Lage in einigen Förderländern von Öl und Gas aber auch aufgrund erhöhter Nachfrage der so genannten Schwellenländer nach Energie. Für Deutschland bedeutet dies, dass wir zum einen effizienter mit vorhandener Energie umgehen müssen, zum anderen müssen wir unabhängiger werden von teuren Energieimporten aus dem Ausland. Dies wird uns nur gelingen, indem wir Energie sparen – d.h. effizientere Geräte und Maschinen einsetzen, die Energieproduktion effizienter machen – d.h. mehr Strom oder Wärme pro Tonne Primärenergieträger erzeugen und besonders erneuerbare Energieträger stärker mit in unsere Energieversorgung einbeziehen.

Sie sehen, dass die Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Vorreiterrolle beim Thema Klimaschutz einnimmt und sehr ehrgeizige Ziele zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen verfolgt. Ich denke, dass wir mit diesen Maßnahmen unserem gemeinsamen Anliegen am Besten gerecht werden.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Dr. Maria Flachsbarth MdB