Frage an Maria Klein-Schmeink bezüglich Familie

Maria Klein-Schmeink
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Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Barbara K. •

Frage an Maria Klein-Schmeink von Barbara K. bezüglich Familie

Gibt es noch eine Möglichkeit den Paragraphen 219 a restlos abzuschaffen?

Maria Klein-Schmeink
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau K.,

ja, das wäre noch möglich, das Verfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen.
Dafür müsste sich die SPD allerdings trauen, gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Maria Klein-Schmeink

i.A. Sabine Peter
(Büro MdB Maria Klein-Schmeink)

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