Frage an Maria Klein-Schmeink von Alexandra S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Klein-Schmeink,
die derzeitige gesellschaftliche und politische Entwicklung durch die Diskussion über die Einführung einer Masernimpfpflicht beschäftigt mich sehr.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich bereits 2016 im Rahmen der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 019/06 mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Impfpflicht beschäftigt.
In dieser Ausarbeitung (S. 5-6) ist festgehalten, dass eine generelle Impfpflicht mit dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht vereinbar ist: „In der Abwägung [beider Positionen] sind außerdem die Schwere der Gefahr sowie die Wahrscheinlichkeit einer Infektion zu berücksichtigen. [...] Im Falle einer Maserninfektion beträgt die Sterblichkeit in Deutschland laut RKI dagegen nur 0,1 Prozent. [...] Ergibt die Abwägung im Ergebnis nur ein geringes Risiko, dürfte eine generelle Impfpflicht ein Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs. 2 GG darstellen, der verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen wäre.“
Wie begründen Sie es, dass drei Jahre nach dieser Ausführung des Wissenschaftlichen Dienstes eine Masernimpfpflicht (und gleichzeitig durch den Kombinationsimpfstoff auch eine für Mumps, Röteln und ggf. sogar Windpocken) eingeführt werden soll? Wie ist das verfassungsrechtlich zu rechtfertigen?
Mit freundlichen Grüßen
A. S.
https://www.bundestag.de/resource/blob/413560/40484c918e669002c4bb60410a317057/wd-3-019-16-pdf-data.pdf
Sehr geehrte Frau Schirm,
der viel diskutierte Entwurf des Masernschutzgesetzes kommt aus dem Bundesgesundheitsministerium und beschäftigt auch uns Grüne sehr. Die Ausgestaltung und Umsetzung einer Impfpflicht liegt in der Hand der Bundesregierung, denn auch wir Grüne befürworten eine generelle Impfpflicht nicht.
Wir sprechen uns für eine Masernimpfung als Voraussetzung für den Kindergarten oder KITA-Besuch aus. Damit wollen wir erreichen, dass auch den Kindern, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können oder zu jung sind, eine Teilhabe an Bildungsmaßnahmen ermöglicht wird. Die Argumente vieler junger Eltern diesbezüglich haben uns überzeugt.
Grundsätzlich sind wir aber der Meinung, dass eine generelle Impfpflicht nicht zielführend ist. Aufklärungskampagnen, niedrigschwellige Impfangebote und die Stärkung Öffentlicher Gesundheitsdienste sind Maßnahmen, die wir endlich einführen müssen, wenn wir Impfquoten nachhaltig steigern wollen. Dafür wollen wir uns auch mit dem Antrag der grünen Bundestagsfraktion "Masern und andere Infektionskrankheiten jetzt eliminieren - Solidarität und Vernunft fördern, Impfquoten nachhaltig steigern" einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Klein-Schmeink
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