Warum haben Sie bei der Abstimmung zum GKV-Gesetz mit JA abgestimmt trotz der Warnung von Experten? Warum wurden die Warnungen von Verbänden, Organisationen und Betroffenen ignoriert?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Um es deutlich auszusprechen: Niemand im Parlament stimmt leichten Herzens für ein Gesetz, das strukturelle Begrenzungen im System vornimmt. Aber das Bundesgesundheitsministerium unter Nina Warken und die Koalitionsfraktionen standen im Sommer 2026 vor einer historischen und akuten Herausforderung: Ein drohendes Defizit von knapp 17 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Ohne ein sofortiges, konsequentes Gegensteuern hätte ein massiver, sprunghafter Beitragsanstieg für alle Arbeitnehmer und Familien gedroht. Das hätte die ohnehin belastete wirtschaftliche Mitte unseres Landes mitten in einer ohnehin schwierigen Lage massiv getroffen. Eine verlässliche Politik der Union zeichnet sich dadurch aus, dass sie die Gesamtrechnung im Blick behält. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat in den Debatten der vergangenen Wochen immer wieder betont, dass wir die Finanzierung unseres Gesundheitssystems auf ein stabiles Fundament stellen müssen, wenn wir es für die Zukunft erhalten wollen. Ein „Weiter-so“ auf Pump oder rein zulasten der Beitragszahler ist keine nachhaltige Lösung.
Warum wurden Warnungen der Fachverbände nicht ignoriert, aber anders abgewogen?
Das Gesetz, das nun beschlossen wurde, setzt primär an den Ausgabendynamiken bei den Strukturkosten und Verwaltungsausgaben an und ordnet die Finanzströme neu. Uns ist bewusst, dass viele Verbände und Organisationen im Vorfeld lautstark gewarnt haben. Diese Bedenken wurden in den Ausschüssen intensiv gehört und geprüft – sie wurden nicht ignoriert. Es liegt jedoch in der Natur der Sache, dass Betroffenenverbände die Interessen ihres jeweiligen Bereiches verteidigen, wenn Budgets gestrafft werden. Die Politik muss hierbei jedoch das Gesamtgefüge aus Leistungserbringern, Kassen und vor allem den Steuer- und Beitragszahlern ausbalancieren.
Wir werden den Übergang und die konkreten Auswirkungen dieses Gesetzes in den kommenden Monaten engmaschig und kritisch begleiten. Unser oberstes Ziel bleibt eine wohnortnahe, verlässliche und bezahlbare Versorgung.
Mit freundlichen Grüßen
Maria-Lena Weiss
Weitere Fragen an Maria-Lena Weiss
Ziel muss sein, dass die Regelung in der Praxis nicht zu zusätzlichen unzumutbaren Belastungen für chronisch kranke Menschen führt.
Wegen des demografischen Wandels werden wir über eine längere Lebensarbeitszeit sprechen müssen, um die Rente dauerhaft finanzierbar und gerecht zu sichern.
Ihre Sorgen teile ich. Ich setze mich dafür ein, dass Leistung, Eigenverantwortung und familiärer Zusammenhalt auch künftig angemessen berücksichtigt werden.
Psychotherapie ist nachweislich kosteneffektiv. Einsparungen dürfen wirksame Versorgung nicht schwächen. Setze mich für evidenzbasierte, faire Lösungen ein.