Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Hitzeschutzmaßnahmen bundesweit verbindlich barrierefrei auffindbar, zugänglich und selbstständig nutzbar umgesetzt werden müssen?
Nach aktuellen Schätzungen des Robert Koch-Instituts sind bis zum 26.7.2026 rund 11.900 Menschen in Deutschland an den Folgen extremer Hitze gestorben. Menschen mit Behinderungen werden in Hitzeaktionsplänen häufig als „vulnerable Gruppe“ bezeichnet. Dies verhindert jedoch keine „Barrierekaskaden“: Hitzeschutzmaßnahmen können trotzdem nicht barrierefrei auffindbar, zugänglich und selbstständig nutzbar sein. Eine bundesweit verbindliche Pflicht hierzu besteht bislang nicht. Barrierefreiheit sollte daher nicht nur bei der Planung berücksichtigt, sondern bei der Umsetzung verbindlich gewährleistet werden. Dies betrifft etwa Warnsysteme, Informationen, Trinkwasserangebote, Kühlräume und andere Schutzangebote. Davon profitieren nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern angesichts des demografischen Wandels zunehmend alle. Verbindliche Standards würden zudem die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stärken.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und das wichtige Anliegen zum barrierefreien Hitzeschutz. Dass die gesundheitlichen Risiken durch extreme Hitze – wie die aktuellen, alarmierenden Schätzungen des Robert Koch-Instituts verdeutlichen – so viele Menschenleben fordern, ist erschreckend und lässt niemanden von uns kalt. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung als Politik, hier besonders vulnerable Gruppen wie ältere Mitbürger und Menschen mit Behinderungen im Blick zu behalten. Niemand darf durch Barrieren bei Warnsystemen oder Kühlangeboten im Ernstfall alleingelassen werden.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen wir für einen verlässlichen und effektiven Bevölkerungsschutz. Gleichzeitig gilt es, einen wirksamen Weg zu wählen: Starre, bundesweit einheitliche Vorschriften und bürokratische Vorgaben für Kommunen führen oft zu langwierigen Planungen, statt schnell vor Ort zu helfen. Wir als Union setzen darauf, die Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen zu stärken, da sie die lokalen Gegebenheiten am besten kennen und passgenaue, barrierefreie Schutzkonzepte viel flexibler umsetzen können. Unser Ziel ist es, pragmatische Lösungen zu fördern, bei denen Barrierefreiheit als Selbstverständlichkeit in die kommunale Daseinsvorsorge integriert wird – für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt.
Beste Grüße
Maria-Lena Weiss, MdB
Weitere Fragen an Maria-Lena Weiss
Ohne ein sofortiges, konsequentes Gegensteuern hätte ein massiver, sprunghafter Beitragsanstieg für alle Arbeitnehmer und Familien gedroht.
Ziel muss sein, dass die Regelung in der Praxis nicht zu zusätzlichen unzumutbaren Belastungen für chronisch kranke Menschen führt.
Wegen des demografischen Wandels werden wir über eine längere Lebensarbeitszeit sprechen müssen, um die Rente dauerhaft finanzierbar und gerecht zu sichern.
Ihre Sorgen teile ich. Ich setze mich dafür ein, dass Leistung, Eigenverantwortung und familiärer Zusammenhalt auch künftig angemessen berücksichtigt werden.