Verurteilung von CIA-Foltermethoden

Anerkennung Palästinas

Ausweitung des digitalen Binnenmarkts

Verlängerung der Senkung von Zöllen auf ukrainische Waren

Wahl der EU-Kommission

Verurteilung der Boko Haram-Angriffe in Nigeria

Antrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent

Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes

Änderungsantrag zum Spielhallengesetz

Volksabstimmung in Bayern

Kein Länderfinanzausgleich bei Missachtung der Schuldenbremse