Frage an Maria Noichl von Michaela B. bezüglich Gesundheit
Welche Nachweise, Belege, Aufzeichnungen etc. haben Sie, die die Verhältnismäßigkeit des aktuellen polit. SARS-COV-2 Umgangs sowie die geplanten Änderungen/ Verschärfungen zugehöriger Gesetzesmaßnahmen stützen? Konkret bedeutet dies: Wonach sind die Maßnahmen 1. geeignet? Wonach sind sie 2. erforderlich; also das MILDESTE Mittel? Und 3. welche Argumente wurden schließlich bei der Prüfung von Verhältnismäßigkeit; im Sinne von Nutzen und Schaden gegenübergestellt? Denn der Nutzen soll den Schaden deutlich überwiegen! Danke
Sehr geehrte Frau Borger,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die innerdeutsche Organisation von
Coronamaßnahmen obliegt den Ländern, Kommunen und dem Bund.
Aus diesem Grund darf ich Sie bitten, sich bei Fragen zu Maßnahmen an
das Bundesgesundheitsministerium oder an Vertreter*innen aus ihrem
Bundesland zu wenden.
Das Europäische Parlament und wir Europaabgeordnete sind in solche
Entscheidungen nicht mit eingebunden.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Noichl, MdEP
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