Warum gibt es kein Parteiausschlussverfahren gegenüber der AfD-Abgeordneten Frau Gerrit Huy, welche am Treffen in Potsdam mit dabei war? Warum distanziert sich die AfD Spitze nicht von diesem Treffen?
Außerdem: Wie verstehe ich die Aussage von AfD-Politiker René Springer auf der Plattform X „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen“
Weitere Fragen an Mariana Harder-Kühnel
Als Rechtsstaatspartei hält die AfD Deportationen für menschenverachtend und nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz.
Bitten haben Sie Verständnis dafür, dass wir pro Sitzungswoche nur über begrenzte Möglichkeiten verfügen, unsere Anträge in die öffentliche Debatte im Plenarsaal einzubringen, zumal wir nur eine von sechs Fraktionen darstellen.
Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/18352) auf die entsprechende Große Anfrage unerer AfD-Bundestagsfraktion finden Sie ebenso wie den diesbezüglichen Antrag der AfD-Fraktion unter den folgenden Links:
Aufgrund einer Operation war Frau Harder-Kühnel von Ende April bis heute krankgeschrieben und konnte daher leider nicht an der Abstimmung teilnehmen.