Unsere AfD-Bundestagsfraktion hat sich bereits über mehrere parlamentarische Initiativen zu ihrer Solidarität mit dem Staat Israel bekannt. So wies die AfD-Fraktion in ihrem Antrag mit dem Titel „BDS-Bewegung verurteilen – Existenz des Staates Israel schützen“ (Drucksache 19/9757) darauf hin, dass die BDS-Bewegung zum einen Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren wolle, und zum anderen ihren Ursprung in antisemitischen und antizionistischen Initiativen arabischer Gruppen hat, die lange vor der Gründung des Staates Israel bereits aktiv waren und die zwischen 1933 und 1945 in engem und freundschaftlichem Kontakt mit der nationalsozialistischen Regierung Deutschlands standen.

Die Bundesregierung wurde von uns unter anderem aufgefordert, allen Gruppierungen, die sich zur BDS-Bewegung zählen, sofort jegliche Förderung aus Bundesmitteln zu streichen - auch im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung BDS-naher NGOs durch parteinahe Stiftungen. Neben einem Verbot der Bewegung in Deutschland – etwa auf dem Wege des Vereinsrechts – trat die AfD-Fraktion auch dafür ein, sich zur Verantwortung für das Unrecht zu bekennen, dass jüdischen Siedlern in Palästina durch arabische Boykottaufrufe in Zusammenarbeit und im Zusammenhang mit der Herrschaft des Nationalsozialismus angetan wurde. Den entsprechenden Antrag unserer AfD-Bundestagsfraktion finden Sie unter dem folgenden Link: https://dserver.bundestag.de/btd/19/097/1909757.pdf

In einem weiteren Antrag für ein Verbot der “Hisbollah” (Drucksache 19/10624) begehrte unsere AfD-Fraktion die Feststellung, dass die Hisbollah eine schiitisch-islamistische Organisation aus dem Libanon ist, die das Existenzrecht des Staates Israel leugnet, einen bewaffneten und terroristischen Kampf gegen Israel führt und mit ihren Bestrebungen eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Deshalb forderten wir die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein innerdeutsches Verbot der Hisbollah als Gesamtvereinigung gegeben sind, und ob ein solches Verbot gegebenenfalls erlassen und sofort umgesetzt werden kann. Hilfsweise sollten alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten der Hisbollah wie der Wegfall der Gemeinnützigkeit in Absprache mit den Bundesländern überprüft und, wo geboten, eingeschränkt werden. Der Bundestag sollte zeitnah über das Ergebnis dieser Prüfung und die erlassenen Maßnahmen unterrichtet werden. Den entsprechenden Antrag unserer AfD-Bundestagsfraktion finden Sie unter dem folgenden Link: https://dserver.bundestag.de/btd/19/106/1910624.pdf

Im Rahmen eines anderen Antrages verlangte die AfD-Fraktion, das Verhältnis der Europäischen Union zu Israel zu verbessern (Drucksache 19/16855). Darin forderten wir die Bundesregierung unter anderem auf, sich für die Verbesserung des Verhältnisses zwischen der EU und Israel einzusetzen. Auch sollte sie darauf hinwirken, dass die Haltung der EU gegenüber Israel berücksichtigt, dass Israel die einzige westliche Demokratie im Nahen Osten ist, die durch denselben islamistischen Terror bedroht werde, der auch in Europa schon viele Opfer gekostet hat. Die Regierung sollte sich in der EU ferner dafür stark machen, Unterscheidung zwischen einem politischen Arm und einem militärischen Arm der Hisbollah aufzugeben und die Hisbollah im Ganzen auf die Terrorliste der EU zu setzen. Die Kooperation zwischen den EU-Staaten und Israel vor allem bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sollte intensiviert werden. Darüber hinaus begehrten wir, dass die EU-Kommission untersuchen lässt und Ausgaben und Förderprogramme überprüft, inwieweit es Verbindungen zwischen geförderten Organisationen und der sogenannten BDS-Bewegung oder anderen Initiativen mit gleichgerichteten Zielen gibt. Das Ergebnis sollte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Den entsprechenden Antrag unserer AfD-Bundestagsfraktion finden Sie unter dem folgenden Link: https://dserver.bundestag.de/btd/19/168/1916855.pdf

Schließlich forderte die AfD-Fraktion in einem vierten Antrag Maßnahmen gegen die Diskriminierung von israelischen Staatsangehörigen (Drucksache 19/16856). Hierbei wurde die Bundesregierung aufgefordert, Diskriminierungen von Menschen mit israelischer Staatsangehörigkeit, wie zum Beispiel durch Kuwait Airways, künftig zu unterbinden. Zugleich sollte versucht werden, eine Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik und Kuwait über den Fluglinienverkehr dahingehend herbeizuführen, dass derartige Diskriminierungen von Menschen mit israelischer Staatsangehörigkeit künftig unterbunden werden. Wenn sich die kuwaitische Seite nicht bereit erkläre, ihre diskriminierende Praxis zulasten von Menschen mit israelischer Staatsangehörigkeit in angemessener Zeit zu beenden, sollte nach Ansicht der AfD-Fraktion die Möglichkeit geprüft werden, das Abkommen zu kündigen und die Kündigung gegebenenfalls als Ultima Ratio umzusetzen. Den entsprechenden Antrag unserer AfD-Bundestagsfraktion finden Sie unter dem folgenden Link: https://dserver.bundestag.de/btd/19/168/1916856.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Mariana Harder-Kühnel