Frage von Konrad S. • 31.01.2008
Antwort von Marianne Schieder SPD • 31.01.2008
Sehr geehrter Herr Schießl,
Frage von Konrad S. • 27.01.2008
Antwort von Marianne Schieder SPD • 28.01.2008
(...) dem Rechenbeispiel, das die Redakteurin der Mittelbayerischen Zeitung aufgeführt hat, liegt ein Steuersatz von 30 % zugrunde. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der/die betroffene Steuerpflichtige verheiratet ist. (...)
Frage von Stefan C. • 26.01.2008
Antwort von Marianne Schieder SPD • 31.01.2008
(...) 1) Die Pläne von Bundesinnenminister Dr. Schäuble zur online-Durchsuchung sehe ich sehr kritisch. Die Entscheidung der SPD wird nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts getroffen. (...)
Frage von Ralph A. • 30.12.2007
Antwort von Marianne Schieder SPD • 07.01.2008
(...) Wie Sie sicher als SPD-Mitglied wissen, hat die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg intensiv über die Bahnprivatisierung diskutiert und das so genannte "Volksaktien-Modell“ beschlossen. Demnach sollen Bahnanteile nur als "stimmrechtslose Vorzugsaktien" ausgegeben werden. (...)
Frage von Martin G. • 17.12.2007
Antwort von Marianne Schieder SPD • 18.12.2007
(...) Für den Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen haben wir hohe grundrechtssichernde Schwellen eingezogen. Eine Telefonüberwachung wird künftig nur noch bei schweren Straftaten zulässig sein, die im Höchstmaß mit mindestens fünf Jahren Haft bedroht sind. (...)
Frage von Harald H. • 30.11.2007
Antwort von Marianne Schieder SPD • 03.12.2007
Sehr geehrter Herr Hahm,