(...) Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern endlich eine faire Entlohnung für ihre Produkte bekommen sowie es der abhängig Beschäftigte verdient, zumindest Anspruch auf einen Mindestlohn zu haben. (...)

Sehr geehrter Herr Blochberger,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.05.09.

Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die in einem transparenten parlamentarischen Verfahren erörtert werden müssen.

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat im zuständigen Wirtschaftsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Kinderpornografiebekämpfungsgesetz durchgesetzt, die am 27.05.09 stattfinden wird. (...) Damit können auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfenen Kritikpunkte, die wir sehr ernst nehmen, angemessen einbezogen und erörtern werden. (...)

(...) Ich bitte Sie auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Finanzkrise keineswegs von der bundesdeutschen Politik zu verantworten ist. Auch sie muss "ausbaden", was von Bankmanagern insbesondere in den USA angerichtet wurde. (...)

(...) Der Karfreitag ist für Christinnen und Christen einer der wichtigsten Feiertage. (...) Das widerspricht nicht dem Grundsatz der weltanschaulichen Neutralität des Staates. (...)

(...) Ich gebe zu bedenken, dass die Einschätzung, die Staatsverschuldung sei ausschließlich eine Belastung für kommende Generationen, nur die eine Seite der Medaille beleuchtet. Auf der anderen Seite wurden mit diesen Schulden Investitionen bezahlt, die über den heutigen Tag hinaus wirken und von denen auch unsere Kinder und Enkelkinder noch profitieren werden (Infrastruktur wie Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Ausgaben für Forschung und Entwicklung, u.v.m.). (...)