Frage an Marianne Schieder von Uwe R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Schieder,
halten Sie die Forderung ihres Genossen Steinbrück nach mehr Geld für Politiker auch für gerechtfertigt?
Siehe unten, dazu eben gefundenen Artikel bei www.arcor.de
Meinen Sie möglicherweise nicht auch, dass gerade jetzt auch mal Solitarität der Politiker mit der Bevölkerung angebrachter wäre.
Vorher meine Meinung heißt dazu:
Unverschämder geht es wohl nicht mehr !
Während die größten Teile der Bevölkerung bei Kurzarbeit, sprich Lohnverzicht und später weniger Rente, die nicht verschuldete Finanzkrise, ausbaden muß, schreit dieser Herr nach mehr Geld. Wenn Steinbrück in der Wirtschaft nach Leistung arbeiten müßte, würde er wohl nur einen kleinen Teil seiner 9000 beziehen. Wenn Firmen wie Opel ihre Gewinne nach Amerika (Banken sicher auch) transferieren und ihre Schulden in Deutschland in Rechnung stellen, hat es dieser feine Herr doch auch nicht gemerkt. Wo ist die Verantwortung des Finanzministers ? Nichts von allen mitbekommen ?
Kopie des Artikels:
25.04.2009, 16:19
"Steinbrück: Über 50 Milliarden Euro neue Schulden
Finanzminister Peer Steinbrück erwartet für 2009 die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik: Deutlich über 50 Milliarden Euro. Das sagte er in der «Welt am Sonntag». Trotz der angespannten Haushaltslage forderte der Finanzminister höhere Gehälter und Diäten für Politiker. Politiker verdienten nicht zu viel, sondern zu wenig, sagte er. Er zum Beispiel verdiene ungefähr 9000 Euro netto im Monat. Im Verhältnis zu Leuten in der Wirtschaft oder Anwälten sei das wenig."
Sehr geehrter Herr Rößler,
zu Ihrer Anfrage vom 25.04.09 möchte ich gleich vorausschicken, dass die von Ihnen zitierten Aussagen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der Zusammenfassung verkürzt und verfälscht widergeben wurden. Zu Ihrer Information füge Ihnen den Link auf das Interview bei, das vier Schüler für WELT ONLINE mit dem Bundesfinanzminister geführt haben: http://www.welt.de/wams_print/article3624396/Ihr-werdet-euch-anstrengen-muessen.html .
Bundesminister Peer Steinbrück hat in diesem Interview keineswegs eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten gefordert, sondern er hat lediglich darauf hingewiesen, dass Spitzenpolitiker im Vergleich zu Wirtschaftsbossen wenig verdienen. Das ist keineswegs das gleiche!
Ich bitte Sie auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Finanzkrise keineswegs von der bundesdeutschen Politik zu verantworten ist. Auch sie muss "ausbaden", was von Bankmanagern insbesondere in den USA angerichtet wurde. Die Globalisierung der Wirtschaft hat zur Folge, dass internationale Konzerne versuchen, ihre Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen zu verlagern. Eine Harmonisierung der Steuersysteme auch nur innerhalb der EU war wegen der unterschiedlichen Interessen bisher nicht möglich. Über die EU hinaus ist eine derartige Einigung kaum denkbar. Trotzdem ist es ganz und gar nicht so, dass Unternehmen "ihre Schulen in Deutschland in Rechnung stellen" können. Gerade im Fall Opel hat die Bundesregierung bereits klar gestellt, dass im Falle einer wie auch immer gearteten finanziellen Unterstützung sichergestellt sein muss, dass die Gelder nicht an die marode Konzernmutter GM fließen.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Schieder, MdB
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