Sehr geehrte Frau Schieder,

ich habe diese Frage bereits Ihrem Kollegen Herrn Hofbauer gestellt. Leider sieht er sich nicht in der Lage auf diesem Forum darauf zu antworten. Ich hoffe Sie nehmen ihre demokratische Verantwortung ernster.

Zur Zeit bin ich sehr besorgt, wie unsere Regierung mit unserer Verfassung umgeht. Seit geraumer Zeit werde ich das Gefühl nicht los, dass unsere Grundrechte mit vorgeschobenen Argumenten erheblich eingeschränkt werden sollen.
Zur Zeit läuft eine Petition gegen das geplante Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten.
Es ist erwiesen, dass diese Sperren nur einen Deckmantel über das Problem legen und dadurch kein einziges Kind geschützt wird. Dass diese Sperren sehr leicht umgangen werden können wurde von mehrere Experten bereits gezeigt. Die Inhalte werden aber nicht aus dem Netz entfernt. Stattdessen besteht die Gefahr, dass unschuldige Bürger in den Verdacht geraten, solche verbotenen Inhalte zu konsumieren.

Wie stehen Sie In diesem Zusammenhang zu den in Frankreich beschlossenen Internetsperren? Da nun auch Österreich eine ähnliche Internetzensur plant, würde mich ihre Meinung zu diesem Thema interessieren, vor allem im Hinblick darauf, dass die Bundesrepublik oft hilflos der europäischen Gesetzgebung unterworfen ist.

Auch in Ihrer Partei gibt es Personen, die zu diesem Thema, mehr oder weniger qualifizierte Beiträge leisten, fragen Sie mal Ihren Kollegen Herrn Dr. Wiefelspütz.

Mit freundlichen Grüßen