Sehr geehrte Frau Gentges Ich möchte Sie bitten, mir Ihre Positionen zum Thema der Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer zu erläutern.
Ich bin seit über 20 Jahren als Berufsbetreuer tätig und dabei mit immer komplexeren Problemstellungen konfrontiert. Die inzwischen notwendige fachliche Kompetenz in jur., sozialrechtl., medizinischen, psychiatr. usw. Fachfragen ist täglich in einem Maße erforderlich, die Fachleuten aus den jeweiligen Teilgebieten gleich kommt. Die besondere Herausforderung besteht darin, diese Fachbereiche in der individuellen Situation des Klienten zusammenzuführen. Dazu kommt ein Maß an unmittelbarer Entscheidungsverantwortung, die Angehörige anderer Fachgebiete (Anwälte usw.) so nie haben, weil sie immer nur mittelbar tätig sind. So muss doch auch eine Vergütung dieser zu erbringenden Leistung gerecht werden und im Vergleich mit den Vergütungsordnungen anderer Fachgebiete bestehen können. Ich freue mich auf Ihre Argumente, die eine Vergütungserhöhung (von Inflationsausgleich ganz zu schweigen) untermauern und von Ihnen in der Justizministerkonferenz vertreten werden.
Freundl. Grüße
W. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11. Mai 2023, zu der ich Ihnen gerne folgende Rückmeldung zukommen lasse:
In der Tat bringt die Aufgabe des rechtlichen Betreuers je nach Komplexität der Lebenssituation eines Betreuten eine Vielzahl von im Einzelfall inhaltlich schwierigen Sachentscheidungen mit sich, einhergehend mit im persönlichen Umgang herausfordernden Klientenbeziehungen. Hierzu muss die Vergütung in einem angemessenen Verhältnis stehen.
Dabei sehen wir gegenwärtig vor allem als Herausforderung, dass den Entwicklungen in der Folge der unerwartet sprunghaft gestiegenen Verbraucherpreise Rechnung getragen wird. Denn neben den ohnehin bestehenden Schwierigkeiten, Nachwuchs im Bereich der rechtlichen Betreuer zu gewinnen, führt die durch den jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst herbeigeführte Lohnentwicklung zusätzlich zu einer im Vergleich der sozialen Berufe deutlich auseinandergehenden Vergütungsentwicklung. Dieser Abschluss weicht deutlich von den prognostischen Annahmen ab, die der letzten gesetzgeberischen Initiative zur Betreuervergütung im Jahr 2019 zugrunde gelegt wurden.
In Anbetracht der sich bereits abzeichnenden Initiative zur Anhebung von bundesgesetzlich bestimmten Vergütungen, wie insbesondere für Rechtsanwälte, darf die Vergütung für die berufsmäßige Betreuung deshalb nicht unberücksichtigt bleiben und muss schon wegen der herausragenden Bedeutung der Betreuertätigkeit für die soziale Wohlfahrtspflege ebenbürtig behandelt werden.
Zu den Auswirkungen der Betreuungsrechtsreform warten wir daneben gespannt auf die Ergebnisse der bis Ende 2024 zu erfolgenden Evaluation des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22. Juni 2019.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Gentges MdL
Weitere Fragen an Marion Gentges
Im Hinblick auf die Inflationsentwicklung zeichnet sich aber bereits ab, dass auf Bundesebene Initiativen zur Anhebung von Vergütungen wie insbesondere für Rechtsanwälte ergriffen werden. Schon in Anbetracht dessen darf die Vergütung für die berufsmäßige Betreuung meines Erachtens nicht unberücksichtigt bleiben und muss wegen der herausragenden Bedeutung der Betreuertätigkeit für die soziale Wohlfahrtspflege ebenbürtig behandelt werden.
zutreffend ist, dass die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein durchgehend die Beinennung verwendet.
Es ist gesellschaftlicher Konsens, dass gut integrierten Migrantinnen und Migranten, die Deutsch sprechen, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, in Deutschland auch ein dauerhafter Aufenthaltstitel ermöglicht werden soll.
Der Staat ist verpflichtet, seiner Schutzpflicht für Leib und Leben nach Artikel 2 Absatz 2 GG nachzukommen und dabei einer Überlastung der Krankenhäuser entgegenzuwirken.