Das Hauptziel von Studium, Lehre und Forschung an unseren Hochschulen muss der gesamtgesellschaftliche Nutzen sein. Darum wollen wir den zunehmenden Einfluss privatwirtschaftlicher sowie neoliberaler, rein auf ökonomische Verwertbarkeit ausgerichtete Interessen im Studium zurückdrängen.

Es gibt ja auch Gründe, die gegen eine Legalisierung sprechen, nämlich die Thematik der Einstiegsdroge. Dies ist sicherlich nach wie vor ein Argument, dass berücksichtigt werden muss.

Mit der Beendung der militärischen Evakuierungsaktion am 26. August endet unser Engagement damit aber noch lange nicht

(...) Generell halten wir in der SPD-Bundestagsfraktion eine starke Selbstorganisation und Interessensvertretung der Pflege in politischen Prozessen, die sie betreffen, für wichtig. (...)

(...) Damit stellen wir sicher, dass 1,3 Millionen Menschen eine höhere Rente, zum Teil eine deutlich höhere Rente als heute erhalten werden. Wir haben die Grundrente bewusst als Rechtsanspruch formuliert, der nicht zusätzlich beantragt werden muss. Niemand muss dafür zum Sozialamt gehen. Damit erkennen wir Lebens- und Arbeitsleistungen an. (...)

(...) Ziel der Änderungen am Infektionsschutzgesetz ist es, einen effektiveren Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger, eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Exekutive und mehr Rechtssicherheit im Corona-Krisenmanagement zu erreichen (...)