Frage an Mark Helfrich von Michael J. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Helfrich,
da ja nächste Woche im BT über die Autoprämie abgestimmt wird, würde es mich interessieren, wie Sie zur, von vielen Menschen geforderten, Mobilitätsprämie stehen. Halten Sie es nicht für sinnvoller, nicht wieder nur die Autoindustrie, sondern auch die Fabrikanten von Fahrrädern zu unterstützen und der Energiewende einen Schub zu geben, indem die Bahn und die Fahrradhändler und Fabrikanten unterstützt werden? Ich schlage vor, dass Sie sich im BT für eine umweltfreundliche Lösung einsetzen. Es wäre m. E. ökologisch und ökonomisch besser, wenn Sie sich für eine umweltfreundliche Mobilitätsprämie einsetzen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
M. J. (Fraktionsmitglied, DIE LINKE im Kreis Steinburg)
Sehr geehrter Herr Jochens,
vielen Dank für Ihre Frage und Anregungen, auf die ich gern eingehen möchte.
Zunächst eint uns die Ablehnung einer allgemeinen Kaufprämie für Autos, die ja nun glücklicherweise auch durch den GroKo-Koalitionsausschuss verworfen wurde. Sie hätte bei vielen Menschen Störgefühle ausgelöst und wäre auch für die Durchdringung der PKW-Flotte mit alternativen Antrieben ein schwere Hypothek geworden.
Die von Ihnen angesprochene Mobilitätsprämie klingt erst einmal sehr interessant. Gegen eine verkehrsträgerneutrale Ausgestaltung der Förderung von nachhaltiger Mobilität kann niemand etwas haben. Ich finde im Übrigen, dass die bisherigen Förderaktivitäten des Bundes aber auch der Länder diesem Anspruch schon ziemlich gut gerecht werden. Die Pendlerpauschale ist seit Jahren als Entfernungspauschale ausgestaltet. Das Klimapaket aus 2019 senkt die Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf sieben Prozent. Die Bahn bekommt bis 2030 insgesamt 15 Mrd. EUR an zusätzlichem Eigenkapital vom Bund, damit sie als umweltfreundlicher Verkehrsträger ihr Angebot ausbauen und verbessern kann. Der GroKo-Koalitionsausschuss hat außerdem beschlossen, den ÖPNV in Corona-Zeiten mit zusätzlich 2,5 Mrd. EUR zu stützen. Die von 19 auf 16% gesenkte Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr 2020 kommt potenziell natürlich allen größeren Anschaffungen zugute, ob Auto, E-Roller oder E-Lastenrad. Das Land SH hat vor wenigen Tagen ein Klimaschutz-Förderprogramm aufgelegt, aus dem z.B. Lastenfahrräder mit bis zu 400 EUR gefördert werden.
Viele, die von Mobilitätsprämie sprechen, meinen aber eher eine staatliche Dauerleistung im Sinne eines bedingungslosen monatlichen Mobilitätszuschusses. Da sich alle Bürgerinnen und Bürger in irgendeiner Form fortbewegen, würde die Mobilitätsprämie auch an alle ausgezahlt werden. Unterm Strich entspräche das einer Geldprämie des Staates für alle Bürgerinnen und Bürger ohne eine Umweltlenkungswirkung. Eine Kontrolle darüber, wofür diese Prämie tatsächlich genutzt wird, wäre mit einem überhaupt nicht zu vertretenden Bürokratieaufwand verbunden. Einer derartigen Mobilitätsprämie könnte ich daher nichts abgewinnen.
Mit freundlichen Grüßen
Mark Helfrich
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